SPD unterstützt Pläne einer Handelswelt im Hammfeld
Neuss. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ hat am Freitag erstmals getagt. Sie soll Wege finden, um ein 10-Millionen-Euro-Loch, das langfristig zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft, zu schließen.
Bislang hat die Politik in dieser Richtung wenig Anstrengungen erkennen lassen. Im Gegenteil. Bei den Etatberatungen in den Fachausschüssen wurden Beschlüsse formuliert, die zusätzliche 950.000 Euro kosten werden. Und stimmt der Finanzausschuss, der am Donnerstag in letzter Lesung das Gesamtpaket „Etat 2017“ verhandelt, der personellen Aufstockung des Kommunalen Service-Dienstes (KSD) um drei Köpfe zu, müssen noch einmal rund 220.000 Euro aufgetrieben werden.
Frank Gersler, Kämmerer
Angesichts dieser Situation ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen überzeugt, dass es in der Ratssitzung am 16. Dezember, wenn der Etat verabschiedet werden soll, zum Schwur in Sachen Verkauf Hammfeld II kommen muss. „Wir könnten alle Anträge und Beschlüsse zurücknehmen und die KSD-Erweiterung auf Null stellen, und doch bekämen wir 15 Millionen Euro so nicht zusammen“, sagt Jansen, der sich mit seiner SPD — als letzte Fraktion überhaupt — am Samstag den Etat vorknöpfte.
Diesen Betrag von 15 Millionen Euro könnte der Verkauf der Flächen Im Hammfeld an den Möbelhaus-Investor Kurt Krieger, der noch über einen Optionsvertrag zum Kauf verpflichtet wäre, einbringen. CDU und Grüne wollen das nicht. Mit einem Verkauf wäre aus Sicht der SPD, die im Hammfeld Kriegers Idee einer „kompakten Handelswelt“ unterstützt, das Haushaltsloch für das kommende Jahr zum größten Teil gestopft.
Kämmerer Frank Gensler bezifferte die Lücke im Etat gegenüber der SPD-Fraktion mit 20,2 Millionen Euro. Den dann zum Haushaltsausgleich noch fehlenden Betrag möchte die SPD bei den Stadtwerken einsammeln (drei bis vier Millionen) und durch den Verkauf der Herbert-Karrenberg-Schule, einer Förderschule, an den Kreis erlösen. Ohne Hammfeld II, sagt Jansen, müsste das Defizit gegen das Eigenkapital der Stadt gebucht werden. Das „Tafelsilber“ würde weniger.
Denn entscheidende Entlastungen sind nicht mehr in Sicht. Das Angebot des Landrates, auf einen Punkt bei der Kreisumlage zu verzichten, würde die Städte und Gemeinden zwar um zwei Millionen Euro entlasten. Mit Blick auf das Etatvolumen der Stadt aber würde diese Entlastung nach Jansens Rechnung „im statistischen Grundrauschen untergehen“.
Neben einer Idee für die Einnahmeseite formuliert die SDP auch Wünsche, die bei Ausgaben zu buchen sind. Bei den Investitionen unterstützt sie Kunstrasenplätze für die Bezirkssportanlagen Gnadental und Norf, will zudem die Karl-Kreiner-Schule sanieren und die Gesamtschule Norf erweitern. Im konsumtiven Bereich unterstützt sie die KSD-Aufstockung, die Sanierung der Museumsinsel Hombroich und fordert eine (halbe) wissenschaftliche Volontärstelle für das Clemens-Sels-Museum. Mit der Gemeinwesenarbeit Furth, Spielplatzsanierungen und weiteren Anträgen setzt die SPD zudem einen Schwerpunkt im Bereich Kinder und Jugend.
