Stadt zahlt womöglich zu hohe Mieten fürs Theater
Der Rechnungsprüfungsausschuss bemängelt in der Sondersitzung auch, das Herbert Napp Regeln missachtet hat.
Neuss. Bürgermeister Herbert Napp hat gegen die von ihm selbst erlassene Vergaberegelung verstoßen und als Alleinunterzeichner ausgerechnet jener Anwaltssozietät einen Auftrag erteilt, bei der seine Frau beschäftigt ist. Das stieß im Rechnungsprüfungsausschuss ebenso übel auf wie die vom Rechnungsprüfungsamt (RPA) festgestellte Tatsache, dass der Bauverein, ein Tochterunternehmen der Stadt, seiner „Mutter“ in den Jahren 2009 bis 2014 etwa 115.000 Euro zu viel Miete für das Rheinische Landestheater abgeknöpft hat. Beide Fälle werden ein Nachspiel haben, hieß es im Anschluss an die nicht-öffentliche Sondersitzung des Gremiums.
Napp gab zu, einen Fehler gemacht zu haben, als er bei der Auftragsvergabe das selbst dekretierte Vier-Augen-Prinzip unterlief. Dieses sei keine Formsache, sagte Napp, der die Sünde, wie er es nennt, aber zu den „lässlichen“ gezählt sehen möchte.
Denn der Vertrag, der in der Endfassung nur seine Unterschrift trägt, sei im Entwurf von zwei anderen Mitarbeitern der Stadtverwaltung gesehen und abgezeichnet worden. Und seine Frau sei auf Seiten der Vertragspartner nicht mit dem Fall betraut gewesen.
Die Mietzahlungen der Stadt an den Bauverein werden den Rat hingegen schon heute in nicht-öffentlicher Sitzung beschäftigen. Denn bevor die unterschiedlichen Auffassungen zu der Mietzahlung mithilfe eines Schiedsgutachtens untersucht werden sollen, soll der Bauverein formell auf eine Verjährung verzichten. Andernfalls würde der Betrag, der der Stadt nach Ansicht des RPA zusteht, von Monat zu Monat schrumpfen.
Die Erklärung wird der Bauverein leisten, sagt Napp als Aufsichtsratsvorsitzender zu. Und er wird auch das Schiedsverfahren anerkennen, fügte Bauvereins-Vorstand Dirk Reimann hinzu. Damit würde eine Klage der „Mutter“ Stadt gegen ihre „Tochter“ unnötig.
Der Wunsch, die Mietzahlungen der Stadt für das Landestheater unter die Lupe zu nehmen, war im Kulturausschuss formuliert worden. Für die Nutzung des Landestheaters wurde eine Kostenmiete vereinbart, so Napp. Das heißt: Die Stadt bezahlt nur die Kosten, die dem Bauverein im Zusammenhang mit der Immobilie Landestheater entstehen. „Daran verdient der Bauverein nichts“, sagt Napp. Strittig ist, was alles Kosten sind. Der Bauverein zählt auch Zinslasten aus einer Umschuldung dazu, die er nach Ansicht des RPA aber zu einem zu hohen Zinssatz abgeschlossen hat.
