Stadtrat: CDU und FDP bringen Etat durch
Scharfe Töne in den Grundsatzreden der Fraktions- vorsitzenden.
Neuss. Nach den Fachdebatten in den Ausschüssen ging es am Freitag um Grundsätzliches: Zur Verabschiedung des Haushalts 2011 schlugen die Fraktionschefs harte Töne an. Das Ergebnis konnte nicht überraschen. CDU und FDP stimmten dem Etat zu, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Für die SPD griff Reiner Breuer frontal an: Die Verabschiedung durch CDU und FDP täusche nicht darüber hinweg, „dass es diese Koalition in Wirklichkeit nur noch auf dem Papier gibt: Sie ist inhaltlich, personell und politisch vor ihrem jähen Ende.“
CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Baum verteidigte die Einsparungen im Sozialbereich: Die Koalition hatte die Kürzungen der Verwaltung auf drei Jahre gestreckt. In dieser Zeit werden die Pauschalzuschüsse an die Sozial- und Wohlfahrtsverbände auf Null gesetzt. Grundsätzlich zeigte er angesichts des Haushaltsdefizits Verständnis für die Verwaltung: deren Sparliste „überraschte vielleicht hinsichtlich ihrer brutalen Offenheit, aber nicht so sehr hinsichtlich ihrer prinzipiellen Notwendigkeit.“
Ganz anders Reiner Breuer (SPD), der eine Demontage der sozialen Großstadt Neuss ausmachte. Eine Neuordnung der Sozial- und Jugendhilfeplanung, der auch die SPD grundsätzlich zustimme, könne nicht von heute auf morgen mit dem finanziellen Abbruchhammer durchgesetzt werden. Der Haushalt, so Breuer, setze zudem die falschen Prioritäten bei der Erhebung von Steuern und schöpfe die Einnahmepotenziale bei den städtischen Tochterunternehmen nicht aus.
Temperamentvoll zeichnete Michael Klinkicht für die Grünen die Lage als „Drama in drei Akten“, und so ging er mit dem Bürgermeister, der Verwaltung und dem Stadtrat ins Gericht. Im Vorgehen des Bürgermeisters erkannte er mehrfach die Missachtung des Rates, aber auch die des Bürgerwillens. Die Stimmung im Rathaus sei schlecht, die Verwaltungsspitze „offenkundig in Auflösung“. Sein Fazit: „Der Bürgermeister entscheidet, ob mit oder ohne Stadtrat.“
Für den Erhalt der Haushaltsautonomie warb Heinrich Köppen (FDP) und verteidigte damit ebenfalls die Sparbeschlüsse. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Steuern wie Betten und Zweiwohnsteuer habe die Koalition „robust vom Tisch gefegt.“ Die auch von der FDP getragene Grundsteuererhöhung diene auch dazu, die soziale Stadt zu finanzieren. Die „Neusser Freiheit“ jedenfalls werde nicht an der Garderobe des Landrats abgegeben, sagte Köppen in Hinblick auf eine bei größerer Verschuldung drohende Eingriffsmöglichkeit des Kreises.
Für die Linke lehnte Bernhard Pickert-Goldenbogen, der eine Erhöhung der Gewerbesteuer forderte, den Haushalt ab. Reinhard Wendt UWG/Zentrum beantragte vergeblich die Vertagung, er enthielt sich bei der Abstimmung.
Es gab am Freitag allerdings auch Übereinstimmung. Angesichts der drohenden Erhöhung der Kreisumlage war die Ablehnung einmütig. Entscheiden muss der Kreistag.
