Haushalt 2018 vom Stadtrat verabschiedet
Mit den Stimmen von CDU, Grünen und UWG wurde der Etat für das kommende Jahr beschlossen. Kritik gab es vor allem von der SPD.
Mit den Stimmen der Kooperationspartner von CDU und Grünen und der UWG hat der Stadtrat den städtischen Haushalt für 2018 verabschiedet. Erträgen von rund 147,3 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 146,3 Millionen gegenüber. Das Jahresergebnis wird damit auf 11 800 Euro prognostiziert, der Haushaltentwurf der Verwaltung sah ursprünglich 204 800 Euro vor. Was die Fraktionen darüber denken? Wir haben Auszüge aus Haushaltsreden zusammengestellt.
Für die Sozialdemokraten ist der aktuelle Haushalt so etwas wie ein mit Sahne gefülltes Gebäckstück: von außen voluminös, von innen im Prinzip hohl. Deshalb wurden im Rat auch verbal Windbeutel verteilt. „Wie sieht der Haushalt 2018 aus?“, fragt Partei- und Fraktionschefin Nicole Niederdellmann-Siemes. „Haben wir unsere Hausaufgaben gemacht? Helfen Bund und Land den Kommunen? Das sieht erst mal gut aus. Aber betrachtet man die einzelnen Produkte, kann man wohlwollend sagen, Verwaltung, CDU und Grüne haben nicht ausreichend differenziert den Haushalt gestaltet.“ Weniger gutmütig könne man diesem Haushalt den Negativpreis „Goldener Windbeutel“ verleihen: Sieht gut aus, hält aber nicht, was er verspricht. „Dieser Haushalt blickt zu wenig in die Zukunft und trägt die schwarze Null wie ein Mantra vor sich her.“ Zum Beispiel habe sich Meerbusch mit den Städten Krefeld, Düsseldorf, Duisburg und dem Kreis Mettmann zum RegioNetzWerk zusammengeschlossen. Zu diesem gehöre auch das Projekt „Kamper Weg“. „Zielsetzung, heißt es, sei die Entwicklung eines nachhaltigen Quartiers für Wohnen, Arbeiten, Erholung und Freizeit, Leben im Alter in Verbindung mit modaler Mobilität. Die SPD-Fraktion findet dies einen gelungenen Ansatz“, so Niederdellmann-Siemes. „Doch schaut man in den Haushalt, sieht man für dieses Projekt viel zu wenig Mittel eingestellt. Hier zeigt sich, Projekte werden seitens der Verwaltung zwar auf den Weg gebracht, aber für die konkrete Umsetzung von Projekten werden keine notwendigen Mittel eingesetzt.“
Die Liberalen sehen das Thema „Luftnummer“ ähnlich. Parteichef Ralph Jörgens erinnert an eine Wette aus dem vergangenen Jahr. „Wir haben der Bürgermeisterin angeboten: Falls es sich erweisen sollte, dass die vorgelegten Planzahlen in 2017 tatsächlich so Realität werden, dann werden wir dem Haushalt 2018 zustimmen. Wir neigen nicht einmal dazu, davon zu sprechen, dass diese Wette für die Stadt verlorenging.“ Die FDP fühle sich auch nicht als Gewinner, so Jörgens. „Denn insgesamt sehen wir im Handeln der Verwaltung und deren Spitze schon ein kräftiges Bemühen um die geplante ,schwarze Null’.“ Es lasse sich aber auch nicht leugnen, wie dünn der seidene Faden sei, an dem so eine symbolische Zahl hängt. Statt eines hoch gebauten Kartenhauses brauche Meerbusch ein gut verschraubtes Metallgerüst. Die großen Themen seien bekannt, sie hießen Personal und Organisation, IT-Aufwendungen, Musikschule. „Da gibt es Projekte wie die Latumer Brücke, bei der mir nur einfällt, was manche sagen: Politik wurde erfunden, um das Unvernünftige im Menschen zu bändigen“, so Jörgens.
Die Grünen als Teil der Mehrheits-Kooperation blicken anders, im Schwerpunkt umweltpolitisch, auf die Dinge: „Insgesamt beschließen wir einen Haushalt, der finanziell nicht aus dem Ruder läuft, den guten Standard in vielen Bereichen weiter sichert und hoffentlich einen Neuanfang für unsere Verkehrsplanung bedeutet“, sagt Joachim Quass. „Aus unserer Sicht war es wichtig, ein Radverkehrskonzept mit einem Gesamtvolumen von mehr als fünf Millionen Euro auf den Weg zu bringen. CDU und Grüne haben eine neue Schnellbuslinie von Osterath in den Düsseldorfer Norden auf den Weg gebracht. Diese folgt den Taktverdichtungen der U 76 und der neuen Spätlinie von Düsseldorf nach Meerbusch, die bereits beschlossen waren. Wir wollen einen Kreisverkehr im Strümper Norden mit einem weiteren zentralen Bus-Umsteigepunkt auf den Weg bringen und damit auch zur Entschleunigung des Durchgangsverkehrs in Strümp beitragen. Und wir wollen uns um weitere Verbesserungen des ÖPNV kümmern.“
Für die größte Fraktion im Stadtrat, die CDU, fügt sich der aktuelle Haushalt 2018 „in die Reihe der erfolgreichen schwarz-grünen Haushalte der letzten Jahre“ ein: „Er ist ausgeglichen, mit kaufmännischer Vorsicht kalkuliert, und er setzt die richtigen Schwerpunkte“, sagt Partei- und Fraktionschef Werner Damblon. „Erhalt und Ausbau der guten Infrastruktur, Investitionen in die Mobilität, Verbesserung des Kulturangebots.“ Insbesondere zählten dazu der Erhalt des guten Zustands der städtischen Immobilien, der Ausbau der digitalen Möglichkeiten an Schulen, moderne Kitas und attraktive Sportanlagen. „Ein großes Thema ist aber auch die Mobilität“, so der CDU-Chef. „Neben den Straßen sind es insbesondere der Ausbau der Radwege und des ÖPNV-Angebots. Wenn die Böhler-Tangente im nächsten Frühjahr fertiggestellt wird, wird sie den Büdericher Süden deutlich entlasten. Natürlich halten wir weiterhin am Bau der K9n fest, die endlich das Gewerbegebiet Bundenrott vernünftig erschließen und viele Umwegverkehre in Meerbusch beseitigen wird. Und wir sind inzwischen zuversichtlich, dass die Bahnunterführung Osterath kommt — ein Jahrhundertprojekt.“
Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) stimmt dem Haushalt grundsätzlich zu, allerdings nicht in allen Produktbereichen. „Das Motto der UWG lautet nicht umsonst: Mehr Meerbusch!“, sagt Ratsfrau Rita Henning. „Wir wollen nicht der Fußabtreter der großen Nachbarstädte sein. Gewerbegebiete, die richtig und gut sein könnten für Krefeld, sind es noch lange nicht für Meerbusch.“
Die Fraktion Piraten/Linke ließ sich krankheitsbedingt entschuldigen.
