Stadtrat: Noch kein Beschluss zu neuen Kita-Gebühren
SPD, Grüne und FDP fühlen sich „überrumpelt“. Stadtrat: Keine Beitragserhöhung.
Neuss. Die Gebühren für Kindertagesstätten und Tagespflege sollen zum Beginn des neuen Kindergartenjahres im Sommer neu geregelt werden. Doch wie die Tabellen aussehen könnten, ist auch nach der zweiten Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses und der Ratssitzung nicht geklärt. Fest steht allerdings: Die Elternbeiträge insgesamt werden nicht erhöht.
Diesem einstimmigen Ratsbeschluss waren erregte Debatten und Geschäftsordnungsdiskussionen vorausgegangen. Auch bei diesem Thema erwies sich die Koalition von CDU und FDP als brüchig.
Mit der Haushaltsverabschiedung durch CDU und FDP im Dezember hatte der Rat auch Mehreinnahmen aus Kita- und Tagespflege-Gebühren in Höhe von 500 000 Euro pro Kita-Jahr beschlossen. Da die Gebühren zum Sommer erhöht werden sollten, ging es um einen Betrag von gut 200 000 Euro. Die Verwaltung legte dazu neue Tabellen vor, die auch die Gebührenzahlungen für U 3 und Ü 3 gerechter regeln sollten. Derzeit, so stellte es Sozialdezernent Stefan Hahn dar, subventionieren die Eltern der über Dreijährigen die deutlich teureren Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen mit. So wurde hier umverteilt, die Beitragsfreiheitsgrenze angehoben, wurden auch die höheren Einkommensstaffeln nochmals aufgespreizt. Der zweite Punkt betraf die Mehreinnahmen: Eine teils deutliche Gebührenerhöhung war vorgesehen. Diesen Beschluss wollte die CDU mittragen, die übrigen Fraktionen, auch die FDP, lehnten das ab. Damit wäre das Paket gescheitert.
Auf der zweiten Sondersitzung am Freitag des Fachausschusses zu diesem Thema präsentierte Dezernent Hahn neue Tabellen. Anders als vor zwei Wochen vorgeschlagen, waren die laut Haushalt geforderten Mehreinnahmen kein Thema mehr.
Der neue Ansatz folge wieder der „Ursachengerechtigkeit“, formulierte Ausschussvorsitzender Thomas Nickel (CDU) zu Beginn der Sondersitzung. Doch der Ausschuss reagierte angesichts der umfangreichen Tabellen, über die Mitglieder unmittelbar vor der folgenden Ratssitzung entscheiden sollten, empört. Aus dem Hut gezaubert seien diese Vorschläge, empörte sich Hannelore Staps (SPD), in die Ecke gedrängt fühlte sich Susanne Bernary-Höck (Grüne) und sprach von einer „Frechheit“, und auch die FDP machte deutlich, dass sie keineswegs sofort entscheiden werde. Die CDU äußerte sich nicht. Einig war sich der Ausschuss, das Thema nicht im Rat zu behandeln.
Dort stand noch die alte Drucksache mit den kräftigen Erhöhungen auf der Tagesordnung. Dem Vertagungsantrag der CDU folgte dann allerdings keine andere Fraktion, Tenor: Man wolle diesen Erhöhungsvorschlag ablehnen. Dreimal musste Bürgermeister Herbert Napp abstimmen lassen, bis das Ergebnis feststand.
Nach einer Sitzungsunterbrechung dann eine weitere Überraschung im Kita-Streit: Für die Verwaltung zog Bürgermeister Napp die Drucksache zurück. Daraufhin stellten SPD und Grüne den Antrag: „Der Rat lehnt eine Erhöhung der Kita-Beiträge ab.“ Die Verwaltung soll nun einen Vorschlag erarbeiten, wie die dann fehlende Summe aufzubringen sein könnte. Das wurde einstimmig angenommen. Bürgermeister Napp äußerte schon mal eine Vermutung: Das Thema Gewerbesteuer stehe im Raum.
