Windkraft sorgt weiter für Ärger
Vorsitzender spricht von erschlichenem Ratsbeschluss.
Neuss. In der kuriosen Geschichte um den Ratsbeschluss zur Ausweisung von Sonderzonen für Windkraftanlagen wurde am Mittwoch im Planungsausschuss ein weiteres Kapitel geschrieben. Ausschussvorsitzender Karl Heinz Baum (CDU), der anders als seine Fraktion gegen die Ausweisung der drei Sonderzonen ist, gab zu Sitzungsbeginn eine Erklärung ab: Da in einer mit ihm nicht abgesprochenen Abänderung der Tagesordnung der Punkt „Ausweisung“ nicht zur Beschlussfassung, sondern nur als Mitteilung der Verwaltung auftauche, fühle er sich und den ganzen Rat von der Verwaltung missachtet. Baum: „Der Bürgermeister versucht, einen erschlichenen Ratsbeschluss zu sanktionieren.“
Klar ist, dass der Fachausschuss auf seiner letzten Sitzung das Thema auf die gestrige Sitzung vertagt hatte. Wie berichtet, stand die Ausweisung dann doch auf der Tagesordnung des Rates im Dezember — und wurde, offenbar von niemandem bemerkt, en bloc einstimmig so beschlossen.
Damit war aus Sicht der Verwaltung eine erneute Beschlussfassung im Ausschuss obsolet, erläuterte Planungsdezernent Christoph Hölters am Rande der Sitzung. Hölters habe sich bei ihm entschuldigt und erklärt, der Bürgermeister habe ihn angewiesen, den Punkt aus der Tagesordnung zu nehmen, hatte Karl Heinz Baum dem Ausschuss erklärt. Das wies Hölters später zurück: Beides trifft demnach nicht zu.
Den von CDU-Fraktionschefin Helga Koenemann angekündigten Antrag, die Ausweisung der drei Zonen nicht nur für den künftigen Flächennutzungsplan zu beschließen, sondern auf den aktuellen FNP vorzuziehen, stellte die CDU dann doch nicht. Am Tag zuvor hatte die FDP erklärt, das sei ein Bruch der Koalitionsvereinbarung. Sie werde dem keinesfalls zustimmen.
Die Fraktionsvorsitzende erklärte dazu am Mittag, man habe keinen Bruch der Koalition riskieren wollen: „Wir können das im Moment nicht machen.“ Entscheidend sei, dass mit dem Ratsbeschluss von Dezember der klare Wille des Rates deutlich werde, die drei Zonen ausweisen zu wollen. Dieser Beschluss sei rechtswirksam zustande gekommen, wiederholte Koenemann für die CDU-Fraktion. „Wir haben da eine andere Rechtsposition als Herr Baum.“
