Zwei Sonntage verkaufsoffen
Nach heftiger Debatte denkbar knappe Entscheidung.
Neuss. Knapper ging’s nicht. Mit einer Stimme Mehrheit billigte der Stadtrat am Freitag zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage noch in diesem Jahr. Am 7. November und 5. Dezember können die Innenstadtgeschäfte und das Rheinpark-Center nun von 13 bis 18 Uhr öffnen.
Vorausgegangen war eine heftige Diskussion mit den bekannten Argumenten, die in dieser neuen Runde im Stadtrat allerdings deutlich schärfer vorgetragen wurden. Die Positionen waren klar: CDU überwiegend und FDP einmütig dafür, alle anderen dagegen.
Da CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Baum schon im Frühjahr nach geheimer Abstimmung eine Schlappe hatte hinnehmen müssen, steckte in der Entscheidung nach dem neuen Antrag von ZIN (Zukunftsinitiative Neusser Innenstadt) und ECE/Rheinpark-Center reichlich Brisanz.
Und so nutzte die vereinigte Opposition die Gelegenheit, die CDU zu spalten. Da bemühte die SPD das 2. Buch Mose ("am siebten Tage sollst Du keine Arbeit tun") ebenso wie Oberpfarrer Assmann ("der Sonntag ist ein Geschenk"). Da argumentierte die CDU mit Briefen von Betriebsräten, die sich für die Sonntagsöffnung ausgesprochen hatten.
Die FDP befürchtete Schaden für die ganze Stadt, werde dem Wunsch von ZIN und ECE nicht entsprochen. Die SPD beklagte, ZIN habe keinen wirklichen Anlass für die Verkaufssonntage geschaffen, und Reinhard Wendt (UWG/Zentrum) argumentierte ähnlich wie die Grünen, von offenen Sonntagen profitierten nur die Großunternehmen. Sein Vorschlag, stattdessen an den Adventssamstagen bis Mitternacht zu öffnen, wurde allerdings nicht thematisiert.
Zum Krimi entwickelte sich die geheime Abstimmung. Nur eine Abgeordnete von UWG/Zentrum fehlte im Rat. 30 Ja-Stimmen, 29-mal Nein, zwei Enthaltungen, gab Bürgermeister Herbert Napp bekannt - und zögerte. Denn ein Stimmzettel war gekennzeichnet.
Sinn und Zweck eines solchen Beiwerks benannte der Bürgermeister deutlich: Da habe ein Ratsmitglied gegenüber seinem Fraktionschef "für den Fall der Fälle" sein Abstimmverhalten nachweisen wollen - in diesem Fall sein "Ja". "Und das ist eine Art Rückversicherung, die ich außerordentlich miserabel finde", so Napp. Nach Rücksprache mit dem Rechtsamt erklärte er die Wahl dennoch für gültig. Andernfalls wäre die Sonntagsöffnung vom Tisch gewesen. Die SPD will nun die Kommunalaufsicht anrufen.