Demonstration Schon wieder: Polizei verbietet Kurden-Demo wegen Öcalan-Plakaten
Kurz vor Beginn hat die Dortmunder Polizei am Freitag eine Kurden-Demo abgesagt. Wie bei der eskalierten Düsseldorfer Veranstaltung waren verbotene Plakate im Spiel.
Dortmund. Die Polizei hat am Freitag eine geplante Kurden-Demonstration in Dortmund kurz vor deren geplanten Beginn verboten. Die Demonstranten hätten sich geweigert, auf Konterfeis des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan zu verzichten. Da die kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft sei, habe die Polizei die Versammlung daraufhin verboten, teilte ein Polizeisprecher am Freitag mit.
Die Polizei hatte bereits in Düsseldorf am 4. November eine kurdische Demonstration gestoppt und aufgelöst, weil Konterfeis von Öcalan gezeigt wurden. Dabei kam es zu Ausschreitungen.
Scharfe Kritik kam aus Berlin: Die Entscheidung der Dortmunder Polizei sei ein „beschämender Dienst für den Diktator Erdogan“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. Das PKK-Verbot sei ungerechtfertigt und müsse aufgehoben werden. dpa
Ähnliche Demonstrationen mit dem Öcalan-Bild auf einem Bus hätten in Hamburg, Frankfurt und Berlin stattfinden dürfen. Die Bundesregierung solle endlich ihre „schmutzige Kollaboration mit dem Erdogan-Regime“ beenden.
