Ermittlungen Korruptions-Verdacht - aber keine Anklage im Skandal ums Krefelder Eros-Center
Im Skandal um geheime Spenden des Krefelder Eros-Centers wird es keine Anklage geben - obwohl die Ermittler durchaus den Anfangsverdacht für Korruption und Untreue sehen.
Krefeld. Sechs Wochen lang hatte die Staatsanwaltschaft den Bericht zu den geheimen Absprachen zwischen Eros-Center und Verwaltung geprüft. Am Freitag hat die Strafverfolgungsbehörde ihre Einschätzung zu den Vorgängen der Stadtverwaltung, genauer dem Oberbürgermeisterbüro, übermittelt. Das Ergebnis: Die in dem Bericht beschriebenen Vorgänge sind strafrechtlich nicht zu bewerten, da sie alle verjährt sind. Deshalb wird es auch nicht zu einer weiteren, eingehenden Prüfung des Sachverhalts und dementsprechend auch nicht zu einer Anklage kommen. „Der letzte zu greifende Fall in dem Bericht liegt zu lange zurück, um ihn strafrechtlich zu bewerten“, sagt Oberstaatsanwalt Axel Stahl.
Dabei sieht die Staatsanwaltschaft nach Angaben von Stahl durch die in dem Bericht beschriebenen Vorgänge durchaus den Anfangsverdacht für die Tatbestände Korruption und Untreue gegeben. Doch weil der letzte im Bericht gekennzeichnete Geldfluss zwischen Bordell und Stadt aus dem Jahr 2010 stammt, greift die Verjährungsfrist von fünf Jahren für Korruption und Untreue. Sehr wahrscheinlich hätten die im Rahmen der Absprachen zwischen Eros-Center und Verwaltung handelnden Personen noch haftbar gemacht werden können, wäre solch ein Prüfbericht bereits zur Amtszeit (2004 - 2015) des vorherigen Oberbürgermeisters Gregor Kathstede (CDU) in Auftrag gegeben worden. Entsprechende politische Bestrebungen scheint es zu dieser Zeit nicht gegeben zu haben.
Somit erfolgte eine Untersuchung erst auf Anordnung des jetzigen Oberbürgermeisters Frank Meyer (SPD), der im März dieses Jahr dem Fachbereich Rechnungsprüfung den Auftrag erteilte, das undurchsichtige Konstrukt Eros-Center und auch die Annahme von Spenden durch den Betreiber zu überprüfen. „Auch wenn die möglichen Straftatbestände im Endeffekt verjährt sind, ist es schon verdienstvoll von Frank Meyer gewesen, diese alten verkrusteten Strukturen rund um das Eros-Center aufzubrechen und zu untersuchen“, erklärt Axel Stahl.
Der Oberstaatsanwalt begrüßt es zudem, dass sich die Verwaltung als erste Reaktion auf den Prüfbericht dazu entschlossen hat, die Anti-Korruptionsstelle der Stadt zu stärken. Zum Hintergrund des Berichts: Die Stadt duldet seit den 1980er Jahren geheime Absprachen mit dem Betreiber des Eros-Centers. Das Bordell wurde deshalb nie einer ordentlichen Prüfung unterzogen. Dafür sind im Gegenzug Spenden in Höhe von rund 340 000 Euro an die Stadt — genauer an das Kulturbüro und von dort an die Kulturfabrik geflossen.
