Skandal um Krefelder Eros-Center: Angst vor Millionenklage
Der Prüfbericht zum Eros-Center offenbart: Bis heute gilt die Anweisung, nicht gegen das Bordell vorzugehen. Oberbürgermeister und Kulturfabrik wollen Aufklärung zu geheimen Absprachen leisten.
Krefeld. Krefeld ist erstaunt, empört, verärgert. Die Veröffentlichung der WZ zu den geheimen Absprachen zwischen Stadt und Eros-Center hat viele aufgewühlt. Die, die es betrifft, wollen die Umstände von undurchsichtigen Spendenzahlungen und der Duldung eines Bordells, das es laut Bebauungsplan so an dieser Stelle niemals geben dürfte, ans Licht bringen.
Die Stadt erklärt in einer umfangreichen Stellungnahme: „Oberbürgermeister Frank Meyer will eine vollständige und kompromisslose Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit den ehemaligen Verwaltungsverfahren zum Bordellbetrieb Mevissenstraße, die bis zum Jahr 1980/81 zurückreichen.“ Wolfgang Renno, Vorstand der Kulturfabrik, zeigt sich überrascht von den Geldflüssen an die Kufa: „Wir haben heute Morgen aus der WZ erfahren, dass Spenden in beträchtlicher Größenordnung seitens des ’Eros-Centers’ an die Kufa geflossen sein sollen. Wie Sie sich vorstellen können, sind wir darüber sehr überrascht.
Der in dem Artikel angesprochene Prüfbericht liegt uns nicht vor, den Betreiber des Eros-Centers kennen wir nicht und die Vorgänge liegen lange vor unserer Amtszeit.“ Dennoch sei man „natürlich an einer Aufklärung der Umstände interessiert“ und versuche die Umstände nachzuvollziehen. Oberstadtdirektor warnte bereits 1984 vor Regressansprüchen Dass das trotz der vom Rechnungsprüfungsausschuss erarbeiteten Ergebnisse nicht einfach werden dürfte, verdeutlicht der Bericht ebenfalls. Denn seit den Achtzigern scheint nichts größer gewesen zu sein, als die Angst vor Schadenersatzzahlungen an den Bordell-Betreiber.
In einem Schreiben vom 9. Januar 1984 warnt der damalige Oberstadtdirektor Herrmann Steffens (CDU), dass eine Verhinderung des Bordells an der Mevissenstraße wahrscheinlich mit Entschädigungsanforderungen durch den Betreiber einhergehen würde, „gegen die wir dem Grund nach wahrscheinlich wenig einwenden können“. Grund sei die durch eine Änderung des Bebauungsplans herbeigeführte Wertminderung des Grundstücks Mevissenstraße 70, da dort künftig eine Nutzung als Bordell-/Saunaclub von Rechtswegen her untersagt sei.
Trotz gültiger Gerichtsurteile herrscht bis heute bei der Stadt die Sorge vor Regressansprüchen durch den Bordell-Betreiber vor. Das geht aus der Stellungnahme des Fachbereichs Bauaufsicht zu den Ergebnissen der Prüfung hervor. Darin heißt es: „Auch unter der aktuellen Geschäftsbereichsleitung wurde das Objekt Mevissenstraße thematisiert. Ausgehend von der seinerzeitigen Rechtsprüfung durch das Bauverwaltungsamt wurde festgehalten, trotz des rechtsgültigen Bebauungsplans nicht gegen das Wohnheim einzuschreiten, um zu erwartende Regressansprüche in Millionenhöhe von der Stadt Krefeld abzuwenden.“ In der gleichen Stellungnahme wird noch mal erläutert, dass seit vielen Jahren bis heute trotz fehlender Genehmigungen eine gültige „mündliche Weisung von oben“ gelte, nicht gegen diesen Missstand vorzugehen.
Oberbürgermeister Frank Meyer will den Machenschaften der vergangenen Jahre weiter auf den Grund gehen. „Der Bericht der Rechnungsprüfung hat aus Sicht der Verwaltungsleitung Vorgänge aufgezeigt, die einer Aufarbeitung bedürfen, um zukünftig uneingeschränkt rechtssichere Tatbestände zu gewährleisten.“
Ein erster Schritt: Die Antikorruptionsstelle der Stadt Krefeld im Fachbereich Rechnungsprüfung wird personell ausgebaut und gestärkt. Die CDU-Fraktion nimmt die Stellungnahme des OB laut eigener Aussage zur Kenntnis und will die „eingeleiteten Prozess abwarten“ sowie die Ergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Laut Oberstaatsanwalt Axel Stahl soll die Prüfung Anfang November abgeschlossen sein. Also in der nächsten Woche.
