Nach den Ferien Eltern pochen auf Raumluftfilter in Schulen
Düsseldorf · Die „Elterninitiative Raumluftfilter NRW“ will, dass Klassen mit mobilen Luftfiltern ausgestattet werden. Ein politisches Zeichen sei nötig.
Weiter mit der Masken- und Testpflicht. Und Präsenzunterricht in voller Klassenstärke. Das hat Schulministerin Yvonne Gebauer mit Blick auf den Schulunterricht für die Zeit nach den Sommerferien angekündigt. Es sei denn, es gebe eine „dramatische Entwicklung bei den Infektionszahlen“, schränkte die FDP-Ministerin ein. Doch einer Elterninitiative, die nach eigenen Angaben für 110 000 Eltern in NRW spricht, ist das viel zu wenig. Die „Elterninitiative Raumluftfilter NRW“ fordert, alle Klassenräume mit mobilen Raumluftgeräten auszustatten. Angesichts der Virusmutationen und der Gefahr einer neuen Covid-19-Infektionswelle im Herbst sowie der Tatsache, dass dann die allerwenigsten Schulkinder geimpft sein werden, brauche es jetzt ein politisches Zeichen aus Düsseldorf.
Bei einer Pressekonferenz im Landtag weist Franz-Josef Kahlen, Sprecher der Initiative, darauf hin, dass er allein auf dem Weg vom Eingang des Landtags ins Pressezentrum, dem Ort der Pressekonferenz, an acht Raumluftfiltern vorbeigekommen sei. Tatsächlich sind mittlerweile 41 solcher etwa je 3000 Euro teuren Geräte im Landtag zu finden. Was die Politiker für sich selbst als nützlich ansähen, werde den Schülerinnen und Schülern verweigert, sagt Kahlen verbittert. Die Politik müsse sich darauf gefasst machen, im Wahlkampf im Herbst auf unzufriedene und verzweifelte Eltern zu treffen.
Es bedürfe, so Kahlen, jetzt zweierlei: Zum einen müsse das Kommunalministerium von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) den Kommunen als Schulträgern ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um unbürokratisch solche Geräte anschaffen zu können. Es müsse das Signal an die Kommunen augesendet werden, dass diese Anschaffungen gewollt seien. Und auch den Landtagspräsidenten habe die Elterninitiative angeschrieben, um eine Expertenanhörung anzusetzen. Zu der Frage, ob eigentlich die Empfehlung des Umweltbundesamtes in dieser Form noch gültig sei. Die Behörde hatte sich Ende vergangenen Jahres eher skeptisch gezeigt (siehe Infokasten).
Andere Institutionen würden die Wirkkraft der Geräte aber viel positiver bewerten, argumentiert die Initiative, zu der auch Melanie Maurer gehört. Die Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft Duisburg beklagt: „Klassenzimmer sind inzwischen die einzigen Großraumbüros, in denen mitunter mehr als 30 Personen unter permanenter Verletzung sämtlicher Abstandsregeln stundenlang zusammen sind.“ Keiner der dort arbeitenden Menschen habe die Wahl, Homeoffice zu machen. Maurer: „Hätten die Schülerinnen und Schüler eine Gewerkschaft, würde diese massive Verstöße gegen das Arbeitsschutzgesetz monieren.“
Scheut die Politik die finanziellen Aufwendungen? Nach Berechnung der Initiative würde es etwa 250 Millionen Euro kosten, alle Klassenzimmer in NRW mit solchen mobilen Geräten auszustatten. Maurer dazu: „Es sind Unmengen an Geld geflossen, in die Wirtschaft. Dieses Geld werden unsere Kinder eines Tages wieder verdienen müssen, da wäre es nur fair, in die Rahmenbedingungen für die Gesundheit und Ausbildung unserer Kinder zu investieren.“
Das sagt die Landesregierung
Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) antwortet auf Nachfrage: „Die Schulen in Nordrhein-Westfalen sind sichere Orte für Kinder und Jugendliche. Seit Sommer 2020 haben die Städte und Gemeinden, da wo eine natürliche Belüftbarkeit nicht gegeben war, kräftig investiert: Erneuert, modernisiert, saniert. Darüber hinaus haben Städte und Gemeinden von der Unterstützungsmöglichkeit des Landes Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht und – dort, wo erforderlich – mobile Luftfiltergeräte gekauft und aufgestellt.“ Dabei gelte, so die Ministerin, dass der Einsatz von mobilen Luftreinigern dann ergänzend sinnvoll sein könne, wenn keine ausreichende Lüftung gegeben ist. Auch in diesem Jahr sei es wieder so: Sommerzeit ist Bauzeit in den Schulen. Zahlreiche Städte und Gemeinden nutzten die nahenden Sommerferien für weitere Maßnahmen in den Schulen. „Aus sicheren Orten machen Land und Kommunen damit noch sicherere Orte für Kinder und Jugendliche“, so Scharrenbach.
Das sagt die Opposition
Wesentlich kritischer sieht es Sigrid Beer, bildungspolitische Sprechin der Grünen im Landtag. Sie unterstützt die Forderung der Elterninititative: Die Aerosolforschung habe längst gezeigt, dass es für den nötigen Austausch des Luftstroms nicht ausreicht, nur die Fenster zu öffnen. Deshalb müsse jetzt das Landesprogramm neu aufgelegt und aufgestockt werden, so dass mobile Luftfilter angeschafft werden können. Beer: „Die Aufgaben dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Für eine Summe zwischen 120 Millionen und maximal 150 Millionen Euro könnten alle Grund- und Förderschulen in NRW ausgestattet werden, und zwar schneller als durch die aufwändige Ausstattung mit stationären Anlagen.“ Zu diesen Forderungen werden die Grünen-Fraktion für die Plenumssitzung in dieser Woche einen Antrag einreichen. Beer sagt: „Das Land muss seiner Verantwortung gerecht und der notwendige Schutz für Schülerinnen und Schüler noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden.“