Bürgerinitiative scheitert knapp
Bürgerentscheid gegen den Bau von Flüchtlingswohnungen: 135 Stimmen fehlen zum Quorum.
Sprockhövel. In der Politik ist es oft wie beim Fußball: „Knapp vorbei ist auch daneben!“, sagt Egbert Buchwald. Der Sprecher der Bürgerinitiative „Miteinander in Sprockhövel“ weiß an diesem Sonntag nicht so recht, wie er seine Gefühle einordnen soll. 4147 Wähler hatten sich beim Bürgerentscheid gegen den Bau der Flüchtlingsunterkünfte am Gedulderweg und auf dem Bolzplatz am Waldweg entschieden. Das war eine deutliche Mehrheit von über 62 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für den Bau der Flüchtlingswohnungen stimmten dagegen nur knapp 38 Prozent der Wähler. Dennoch erreichte die Bürgerinitiative nicht ihr Ziel: Ihr fehlten letztlich 135 Stimmen zum sogenannten Quorum, das wären 20 Prozent beziehungsweise ein Fünftel der wahlberechtigten Bürger gewesen.
Egbert Buchwald, Sprecher der Bürgerinitiative „Miteinander in Sprockhövel“
Die Bürgerinitiative muss das Ergebnis nun so nehmen, wie es ist. Die Kampagne und die Mobilisierung der Leute sei gelungen, betont Buchwald. Gleichwohl sei es „ärgerlich, wenn man so knapp verliert“. Allerdings habe es von der Stadt auch einige organisatorische Missgriffe gegeben, „die uns nicht so gefallen haben“, sagt der Sprecher. So seien die Wahlunterlagen in neutralen Briefumschlägen und ohne Absender verschickt worden. Die habe man auf den ersten Blick auch für Werbepost halten können, moniert Buchwald.
Viele Bürger hätten die Schreiben deshalb auch ungeöffnet weggeschmissen. In der „Nachlese“ müsse man nun sehen, wie man mit dem Ergebnis umgehe, sagt Buchwald. Die Bürgerinitiative werde juristisch prüfen lassen, ob die Versendung der Briefunterlagen in dieser Form zulässig gewesen sei. Möglicherweise habe auch das gute Wetter vom Sonntag die Bürger vom Gang in die Wahllokale abgehalten. Die Wahlbeteiligung hatte mit knapp 31,2 Prozent durchaus noch Luft nach oben.
Bernd Woldt, Beigeordneter, über das Ergebnis
In der Stadtverwaltung ist man froh, dass man nun die Planungen für die Unterbringung der Flüchtlinge wie geplant fortsetzen kann. Als „gelebte Demokratie“ wertet der Beigeordnete Bernd Woldt das Ergebnis. Gleichwohl räumt der Vertreter des erkrankten Bürgermeisters Ulli Winkelmann ein, dass er „überrascht“ über die vielen Stimmen gegen die geplanten Flüchtlingsunterkünfte sei. Nichtsdestotrotz werde die Stadt an ihrem Konzept der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge festhalten. Und dazu zähle neben der Errichtung der Traglufthalle in Niedersprockhövel und dem Bau von Containern eben auch die dauerhafte Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen.
Die Baugenehmigungen für die beiden Standorte sollen nun weiter vorangetrieben werden, dann sollen die Ausschreibungen für die Bauarbeiten folgen. 3,8 Millionen Euro soll der Bau der Flüchtlingsunterkünfte am Gedulderweg und am Waldweg kosten, ein Viertel der Summe steuert das Land NRW dazu. In den insgesamt vier Häusern sollen jeweils bis zu 20 Flüchtlinge unterkommen. Es sei durchaus denkbar, dass noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werde, betont Woldt.
Für die Stadt ist die Abstimmung übrigens der bislang dritte Bürgerentscheid. So wurde Mitte der 1990er Jahre über die Umnutzung der Grundschule Niedersprockhövel abgestimmt, 2007 folgte ein Bürgerentscheid über die Sportplatzverlagerung am Rathaus. Auch in diesen Fällen erreichten die Bürgerinitiativen nicht ihr Ziel, weil sie am Quorum scheiterten.
