Diskussion: Kreis soll Städte entlasten
Hattingen und Sprockhövel fordern eine weitere Senkung der Kreisumlage. Dafür soll der Kreis sein Rücklagen stärker angreifen.
Sprockhövel/Ennepe-Ruhr. Bis auf Breckerfeld machen derzeit alle acht Städte des Kreises jährlich Millionenschulden, befinden sich in der Haushaltssicherung. Nur noch "unabwendbare Ausgaben" erlaubt der Gesetzgeber in dieser Lage. Der Kreis muss dabei als Finanzaufsicht die Ausgabenpolitik der Städte überwachen. Muss er da nicht selbst mit gutem Beispiel vorangehen? Diese Frage stellt sich vor der Verabschiedung des Kreishaushalts am 24. März.
Der Sprockhöveler Rat hat in einer Resolution vom Kreis die Aufstellung eines eigenen Haushaltssicherungskonzepts gefordert. Der Kämmerer der Stadt Hattingen zielt mit einer formellen Einwendung gegen den Etatentwurf in die gleiche Richtung.
Er fordert, den Umlagesatz, den die Städte zahlen müssen, nicht von 40,8 Prozentpunkten auf 41,69 in diesem Jahr und 45 und 47 in den nächsten Jahren zu erhöhen und stattdessen mehr an die Rücklagen zu gehen.
"Dass wir unsere Ausgleichsrücklage von 14 Millionen Euro aufbrauchen wollen, ist unbestritten", antwortete Landrat Arnim Brux jetzt im Kreisausschuss. Mehr als 3,76 Millionen Euro wolle man aber 2010 nicht einsetzen, um noch Luft für das als noch kritischer erwartete Jahr 2011 zu haben.
Brux: "Es bringt doch nichts, wenn der Kreis in die Haushaltssicherung geht und auch noch die Handlungsfähigkeit verliert. Außerdem können wir zusätzliche Kredite nicht über Umlagen zurückzahlen. Das heißt, die Zinsbelastung trifft die Städte über Jahre."
Brux bot an, über Standards bei Leistungen sprechen zu wollen. Die Kreisverwaltung gehöre aber bereits zu den schlankesten in NRW. "Was bringt es, wenn wir auch nicht mehr ausbilden dürfen?", fragt Brux. "Ein Schicksal, das viele Städte bereits ereilt", hält Willibald Limberg (CDU) entgegen.
Absolut würde ein auf 41,69 Prozentpunkte erhöhter Umlagesatz zwar bedeuten, dass alle Städte angesichts sinkender Steuerkraft weniger einzahlen müssen - Sprockhövel etwa 243000 Euro - angesichts erwarteter Steuer-Mindereinnahmen von vier Millionen Euro sei das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
