Haushalt: Es geht aufwärts
Es gebe zwar noch Unsicherheiten, doch Kämmerer Kaschel ist „verhalten optimistisch“.
Sprockhövel. Gute und schlechte Nachrichten hatte Kämmerer Rainer Kaschel parat, als er am Donnerstag den Haushalt in den Rat einbrachte. „Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes erfüllt die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes — und das ohne Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.“ Nach dieser guten Nachricht wirkte die angekündigte „schlechte Nachricht“ fast schon verschmerzbar: Unsicherheiten wie die Entwicklung der Kreisumlage und die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung könnten nachträglich noch zu einer Verschlechterung der Lage führen.
Bislang machen die Zahlen einen guten Eindruck. Vor allem das Jahr 2012 verlaufe bislang sehr positiv, insbesondere was die Entwicklung der Gewerbesteuer (nach derzeitigem Stand steigt der Ertrag gegenüber dem Ansatz 2012 um 11 Prozent auf 14,8 Millionen Euro) und die Einkommensteuer (veranschlagte Erträge in Höhe von 12,9 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2013) anbelangt. Dennoch warnte Kaschel vor allzu großem Optimismus: Man wisse nicht, wie sich die wirtschaftliche Gesamtsituation entwickle. Mit der möglichen Abundanzumlage im Zuge des Stärkungspaktes und hohen Kosten durch eine Ausweitung der Inklusion im Schulbereich drohten zusätzliche Ausgaben. „Angesichts der gegenwärtigen Lage und verschiedener Entwicklungen sehen Sie mich verhalten optimistisch“, sagte Kaschel.
In konkreten Zahlen sieht der Haushalt 2013 folgendermaßen aus: In der Ergebnisplanung schließt er mit einem Fehlbetrag von rund 1,1 Millionen Euro ab. Gesamtaufwendungen in Höhe von 53 Millionen Euro stehen Gesamterträge von 51,9 Millionen Euro entgegen. Das Investitionsvolumen für den Haushalt 2013 beträgt rund 2,21 Millionen Euro und verteilt sich im Wesentlichen auf die Abwasserbeseitigung (687 000 Euro), die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (100 000 Euro), die Verbesserung des Straßennetzes (395 000 Euro) und die Feuerwehr (218 000 Euro).
Da der Haushaltssanierungsplan auch eine Beteiligung der ZGS an der Entschuldungsstrategie im Bereich der langfristigen Kredite (maximale Kreditaufnahmen im Höhe von zwei Drittel der jeweiligen Kredittilgung) vorsieht, verlor Kaschel auch Worte zum ZGS-Wirtschaftsplan. „Bis auf die Planung für das Jahr 2017 erfüllt die Finanzplanung nicht die Vorgaben des Haushaltssanierungsplanes.“
Die Rede Kaschels zum Haushalt blieb an diesem Tag unkommentiert — nach der Einbringung des Haushalts haben die Ratsmitglieder nun Gelegenheit, das etwa 500 Seiten starke Dokument zu studieren — in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. November und im Jugendhilfeausschuss am 21. November wird darüber beraten, am 29. November soll der Haushalt verabschiedet werden.
