Haushaltssicherung: Kämmerer legt Streichliste vor
Karl-Heinz Tietje macht Sparvorschläge, die auch freiwillige Leistungen betreffen. Die Politik entscheidet.
Sprockhövel. Höhere Steuer- und Gebührensätze, Sparen bei Personal und freiwilligen Leistungen. Mit seinem Entwurf für ein Haushaltssicherungskonzept hat Kämmerer Karl-Heinz Tietje jetzt einen Vorgeschmack auf das Streichkonzert gegeben, das die Sprockhöveler in den nächsten Jahren ereilen könnte.
Noch sind es nur Vorschläge, doch die Politik könnte bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen nicht darum herum kommen, die ein oder andere in die Tat umzusetzen oder an anderer Stelle Sparwillen zu demonstrieren. Genehmigungsfähig ist das Haushaltssicherungskonzept allerdings ohnehin nicht, denn der Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen lässt sich auch so nicht vor 2020 darstellen. Die Finanzaufsicht fordert aber zumindest die Dokumentation ernsthaften Sparwillens. Um Investitionsbeschränkungen wird die Stadt voraussichtlich so und so nicht herumkommen.
Die Einsparungen, die im Einzelnen durchaus schmerzhaft sind, würden sich allerdings für 2010 nur zu einer Verbesserung von rund 880000 Euro summieren. Eher bescheiden, angesichts eines kalkulierten Defizits von 6,4 Millionen Euro, von dem Tietje angesichts der jüngsten Steuerprognosen schon jetzt ausgeht, dass es kaum zu halten sein wird. Im Jahre 2011 wäre das Eigenkapital so oder so aufgebraucht, die Stadt also überschuldet.
Aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen, wo die Kommunalaufsicht von Haushaltssicherungsgemeinden spürbare und ernsthafte Einsparungen verlangt, hat Tietje zunächst für 2010 ein pauschale Kürzung um 250000 Euro angesetzt. Insgesamt 2,14 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen erbringt die Stadt. Von der Musikschule als mit 486 000 Euro größtem Zuschussempfänger bis zur Bereitstellung von Dienstwagen (Aufwendungen 18900 Euro) oder Zuschüssen zur Betreuung an den Schulen. Schließungen von Einrichtungen hatte alle Parteien vor der Wahl ausgeschlossen.
Tietjes Vorschläge umfassen zudem eine Erhöhung der Grundsteuer B für Grundstücksbesitzer um 10 Prozentpunkte (plus 82 000 Euro gesamt), der Gewerbesteuer auf 450 von Hundert (plus 250000 Euro), von Musikschulgebühren (plus 27000 Euro) und Kindergartenbeiträgen (plus 31 500 Euro ab 1. August 2010).
Beim Personal schlägt er den Verzicht auf zwei Jahrespraktikantenstellen in den Kindergärten, Reduzierung der Ausbildung, Beförderungs- und Wiederbesetzungssperre in der Verwaltung vor. Das würde 2010 etwa 85000 Euro bringen, so seine Rechnung (Gesamtpersonalaufwendungen: 11Millionen Euro) Bürgermeister Klaus Walterscheid hatte zuletzt allerdings festgestellt, dass weitere Kürzungen ohne Leistungs- und Serviceeinbußen nicht möglich seien.
Schließlich schlägt Tietje vor, den Zuschuss aus dem Überschuss der Sparkasse an die Stadt von 100000 Euro im vergangenen Jahr auf 200000 Euro zu erhöhen. Durch die Durchforstung aller Versicherungsverträge erhofft er sich, 50000 Euro an Prämien (derzeit rund 450000 Euro) sparen zu können.
