Konjunkturpaket II: Streit um Bundeszuschüsse
FDP und Grüne kritisieren den Verwaltungsvorschlag, den Großteil für den Sportplatz Gennebreck zu verwenden.
Sprockhövel. "Machen Verwaltung und SPD, was sie wollen?", empören sich Grüne und FDP. Hohe Wellen schlägt der von Zentralen Gebäudebewirtschaftung (ZGS) gemachte Vorschlag, die Erneuerung des Sportplatzes Gennebreck zum Großteil aus Infrastrukturmitteln des Konjunkturpakets II zu bezahlen.
Erst im Juni hatte die Mehrheit von CDU, Grünen und FDP festgelegt, den Kunstrasen analog der Plätze in Hiddinghausen und Obersprockhövel vorrangig aus einem Darlehn des VfLGennebreck (der Verein leistet einen Eigenanteil) zu bezahlen und über die Sportpauschale zu tilgen.
Noch sind aus dem Paket 516.000 Euro für Infrastruktur zu verteilen. 370.000 Euro will die ZGS in den Kunstrasen inklusive neuer Schulsportanlage stecken, um die Sportpauschale vom Land (derzeit jährlich 69.500 Euro) anders verwenden zu können. Das ist auch Wunsch des Stadtsportverbands und SPD-Haltung.
"Die Verwaltung hätte so Spielmasse, wenn die Stadt nächstes Jahr in die Haushaltssicherung geraten sollte", erklärt sich Ingolf Dammüller (FDP) den Vorstoß. Dann sei aber auch klar, dass es Geld für private Projekte erst recht nicht gebe. Mit der FDP sei das nicht zu machen.
Übergangen fühlt sich etwa die Bürgergemeinschaft Herzkamp. Sie hatte gehofft, Geld für eine Umgestaltung des Wendehammers und der Straße Zum Sportplatz sowie einen behindertengerechten Eingangsbereich für die Grundschule zu erhalten.
Eine Konkretisierung der Pläne vom März gibt es aber noch nicht. "Wir sind am 19.Juni bei einem Gespräch aufgefordert worden, Punkte nachzubessern. Dazu brauchen wir aber Unterlagen, die uns noch nicht geliefert wurden", wirft Rüdiger Putzmann (Bürgergemeinschaft) der Verwaltung die Verzögerung vor.
"Die wurden am 3.Juli an die Schule geschickt", entgegnet Planungsamts-Chefin Susanne Görner. Unumstritten sei das Vorhaben aber auch in Herzkamp weiterhin nicht. Grüne, FDP und CDU haben die Verwaltung um Aufklärung gebeten.
SPD-Fraktionschef Klaus Knippschild erklärt, es sei seiner Partei wichtig, insbesondere für den Schulsport Anlagen mit zu konzipieren - aber auch Vorschläge mit einzubeziehen, die aus der Bürgergemeinschaft kamen und das Umfeld des Sportplatzes betrafen.
SPD-Bürgermeister Klaus Walterscheid betont, dass es sich bei dem Vorschlag nur um einen Vorratsbeschluss handele. "Über die Verteilung aus dem Konjunkturpaket entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss." Dort werde auch eine Liste der an die Stadt von Dritten herangetragenen Anträge vorgelegt.
