Spardiktat: Kämmerer kündigt umfangreiche Streichliste an
Kaschel rechnet auch im nächsten Jahr mit einem Defizit und will Leistungen streichen.
Sprockhövel. Die Stadt wird in diesem Jahr ein Haushaltsloch in Höhe von sechs Millionen Euro haben. Und auch im kommenden Jahr wird die Stadt rote Zahlen schreiben: Stadtkämmerer Rainer Kaschel prognostiziert für 2011 ein Defizit in Höhe von mehr als vier Millionen Euro.
Während der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses berieten die Ausschussmitglieder über den Etat für das kommende Jahr. Allein im Bereich der Investitionen kalkuliert die Stadtspitze ein zusätzliches Minus in Höhe von 380.000 Euro für 2011 ein.
Teuer wird es für die Stadt auch, wenn sie wie geplant den Jugendschutz ausweiten möchte. Städtische Mitarbeiter sollen intern qualifiziert werden, um beispielsweise Jugendliche öfter auf Alkoholmissbrauch zu kontrollieren.
Bittere Zahlen auch aus dem Bereich der Zentralen Gebäudebewirtschaftung (ZGS). Mit 175.000 Euro Gewinn hatte die Stadt gerechnet - das hat sich nicht bestätigt. Kaschel geht davon aus, dass auch im kommenden Jahr kein Gewinn bei der Gebäudebewirtschaftung erzielt werden kann.
Einzig positive Nachricht: Die Kreisumlage, die jedes Jahr für Leistungen an Schulen, Öffentlichem Nahverkehr oder im sozialen Bereich an den Ennepe-Ruhr-Kreis gezahlt werden muss, wird 2011 geringer ausfallen. "Wir haben 2009 und 2010 übermäßig an Steuerkraft verloren", begründet Kaschel die niedrigere Umlage. Er rechnet mit einer Einsparung von etwa 550.000 Euro gegenüber dem bisherigen Ansatz von zwölf Millionen Euro.
Insgesamt 65 Spar-Maßnahmen, die im Haushaltskonsolidierungskonzept vorgeschlagen sind, darunter die Erhöhung der Grundsteuer B um 35 Prozentpunkte (die WZ berichtete), sollen umgesetzt werden, damit sich Sprockhövels Finanzhaushalt in den nächsten zwei bis drei Jahren wieder auf ein Niveau wie vor der Weltwirtschaftskrise einpendelt.
Für Zündstoff sorgen dabei vor allem Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Die Übermittag-Betreuung soll weniger Geld erhalten, der Waldkindergarten wird nicht mehr gefördert und auch an den Spielplätzen wird gespart. Geräte sollen nicht erneuert werden. Weitere Sparmaßnahmen will die Verwaltung noch präsentieren.
"Natürlich kann das auch heißen, dass wenig genutzte Spielplätze geschlossen werden", meint Kaschel. Die Zahl der Kinder sei im Vergleich zu den 90er Jahren in Sprockhövel um ein Drittel zurückgegangen. "Da gilt es jetzt, umzudenken", fordert der Kämmerer.
Die Kämmerei hat offenbar bereits "umgedacht": Der "Ferienspaß und Ferienzirkus" bekommt schon kein Geld mehr. "Die Verwaltung wird sich jetzt aber um Sponsoren bemühen", sagt Kaschel. Der Lions-Club Herdecke-Sprockhövel könnte in die Bresche springen, wird in Sprockhövel gemunkelt.
Im Zuge des Spardiktats wird sich die Stadt aber noch aus weiteren Feldern zurückziehen. Etwa beim Ausbau der Dächer von Bushaltestellen. Dies soll in Zukunft die VER übernehmen. Die Stadt schreckt auch nicht davor zurück, sehr kleinere Beträge zu streichen: Die Senioren-Weihnachtsfeier, die die Stadt bislang mit zirka 13.000 Euro unterstützte, ist eines der Opfer. Auch hier wird nun ein Sponsor gesucht.
"Das sind harte Zeiten, aber es wird sich auszahlen", verspricht Kaschel. Wie geht es weiter? Sprockhövel muss laut Kämmerer ohne Investitionskredite auskommen, wird aber kurzfristige Kassenkredite aufnehmen müssen. Was noch investiert werden darf, wird der Rat in seiner Sitzung am 25. November entscheiden müssen.
