Sauberkeit Hundekot beschäftigt die Politik
Sprockhövel. · Die SPD fordert Beutelspender, damit die Stadt sauberer wird. Die CDU will außerdem Flächen schaffen, auf denen Hunde ohne Leine laufen können.
Die Politik in Sprockhövel ist auf den Hund gekommen. Zumindest könnte diesen Eindruck derjenige gewinnen, der sich die Anträge der politischen Parteien anschaut, die am Dienstagabend in der öffentlichen Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Wirtschaftsförderung behandelt wurden.
Zunächst hatte die Sprockhöveler CDU im Sachgebiet „Planen und Wohnen“ beantragt, die Verwaltung möge prüfen, wo es geeignete Areale für Hundefreilaufflächen in der Stadt gibt. Diese sollten durch entsprechende Einzäunung – vorgeschlagen wurde auch der Einbau von Schleusenzugängen – Hundehaltern eine gefahrenlose Lauffläche für deren Vierbeiner schaffen. Die Christdemokraten hatten auch gleich einen Vorschlag, wo eine solche Freilauffläche entstehen könnte: nämlich in der kleinen Parkanlage im Baumhof. Die zunächst dafür nötige Investition sei im Vergleich zu den erwartbaren Einnahmen sehr gering, erklärte die CDU, und auch trotz der klammen Haushaltslage der Stadt stemmbar. Und auch die Tatsache, dass die Stadt den Bürgern, die in Sprockhövel Hundesteuer zahlen, bislang keine Gegenleistung bringe, spreche für eine solche Hundefreilauffläche.
„Die Hundesteuer ist eine Sanktionssteuer, dafür gibt es keine Gegenleistung“, sagte Kämmerer Volker Hoven als Vertreter der Verwaltung auf WZ-Nachfrage. Er erklärte, dass die Hundesteuer seinerzeit – insbesondere von den größeren Kommunen – eingeführt wurde, um die Hundeanzahl zu reglementieren. „Auch wenn ich es als Hundehalter moralisch gesehen schade finde, ist es aber faktisch so, dass für die Hundesteuer keine Gegenleistung zu erwarten ist. Sonst wäre es eine Gebühr“, erklärte der Kämmerer. Das sei auch der Grund, warum die Steuer für den zweiten Hund immer höher sei als für den ersten.
Umweltausschuss stimmt
dem Antrag wohl zu
Die Verwaltung sieht die Umzäunung einer Freifläche als problematisch an. „Man bräuchte wohl einen Bauantrag und der würde alles schwieriger machen“, sagte Torsten Schulte, dessen Fraktion den Antrag dahingehend bearbeitete, dass die Verwaltung erst einmal nur nach geeigneten Flächen suchen soll. Die anderen Fraktionen im Stadtentwicklungsausschuss stimmten dem zu.
Auch die Sozialdemokraten hatten ein hundespezifisches Thema auf die Tagesordnung gehoben. Die SPD verwies auf das Problem mit Hundekot, dass es in der gesamten Stadt gebe. Die Partei glaubt das Problem, durch das Aufstellen von Kotbeutelspendern und geruchsdichten Mülltonnen eindämmen zu können. Ein externer Dienstleister könnte die Tonnen leeren.
Der Antrag fand zwar über die Parteigrenzen hinweg Zustimmung, trotzdem wurde der Antrag an den Umweltausschuss weitergeleitet, der den Vorschlag in seiner Sitzung am Mittwoch aber nicht mehr bearbeitete. Die Mitglieder signalisierten auf WZ-Anfrage aber, dass sie dem Antrag durchaus wohlgesonnen sind.
Zu einem Wahlkampfthema sollen die Sprockhöveler Hunde aber nicht werden, betonten Vertreter von SPD, CDU und Grünen. Allerdings sei es schon ein Thema, dass die Menschen in Sprockhövel – ob Hundehalter, oder nicht – beschäftigt, waren sich Schulte und Hoven einig.
Thomas Schmitz von den Grünen begrüßte die (zu erwartende) Mehrheit für die Anträge. „Wir als Grüne hatten den Antrag mit den Müllbeuteln und Aufstellung der Tonnen vor gut zwei Jahren gestellt. Das wurde seinerzeit von der Verwaltung mit Verweis auf Personal und Kosten als nicht realisierbar hingestellt. Daher ist es gut, dass es jetzt – auch wenn es von der SPD beantragt wird – realisierbar ist“, sagt Thomas Schmitz und hofft auf eine „saubere Lösung“.
