Stadt stoppt die Steuer-Erhöhung
Der kommissarische Kämmerer kündigte an, die Grundsteuer B nicht anzuheben.
Sprockhövel. Obwohl Ralf Schmidt „nur“ kommissarischer Kämmerer ist, verfügt er über großes rhetorisches Geschick. Eine knappe halbe Stunde hatte der oberste Kassenwart der Stadt am Dienstagabend über den Finanzplan für das kommende Jahr gesprochen und vor allem immer wieder die umstrittene Erhöhung der Grundsteuer B um 90 Hebesatzpunkte auf 820 Prozent an die Wand gemalt, nur um zum Schluss die Katze aus dem Sack zu lassen: Aufgrund zusätzlich aufgetauchter Einnahmen sei die Erhöhung der Grundsteuer B nicht nötig, sagte Schmidt.
Man wolle diese Art der Steuererhöhung vermeiden, betonte der Kämmerer vor den rund 20 Anwesenden, die zu der Bürgerinformationsveranstaltung in die Sporthalle Haßlinghausen gekommen waren. Noch sei zwar keine Entscheidung gefallen, doch er gehe davon aus, dass auch der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Stadtrat seinen Empfehlungen folgen werden, betonte Schmidt. So wird der Ausschuss das Thema noch einmal heute Abend besprechen, der Stadtrat soll den Etat für 2017 dann in seiner Sitzung vom 24. November verabschieden.
Grund für die Entwarnung für Grundstücksbesitzer sei, dass die Stadt Sprockhövel mittlerweile mehr Geld vom Land bei der Betreuung der Flüchtlinge erhalte, betonte Schmidt. Zudem fielen die Einnahmen aus der Einkommensteuer höher aus als zunächst erwartet. Desweiteren gebe es eine finanzielle Entspannung bei der Kreisumlage und überdies könnten für die Betreuung von Flüchtlingen vorgesehene Mittel eingespart werden. Sollten Ausschuss und Rat - wie erwartet - Schmidts Einschätzung folgen, würde es bei dem bisherigen Hebesatz von 730 Prozentpunkte für die Grundsteuer B bleiben.
Zuletzt war diese Steuer im Jahr 2015 angehoben worden - schon dieser Schritt hatte Kritik von Immobilienbesitzern hervorgerufen. Zuletzt hatten auch Vertreter der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer sowie der Wirtschaftsförderungsagentur des Kreises vor einer erneuten Anhebung der Grundsteuer B gewarnt. Die Anhebung hatte der mittlerweile nach Bielefeld gewechselte Kämmerer Rainer Kaschel vorgeschlagen, weil sich bei den ersten Etatplanungen für 2017 ein Fehlbetrag von rund 700 000 Euro ergeben hatte. Da die Stadt dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes angehört, hat sie bestimmte Auflagen zu erfüllen: Sie muss einen Sanierungsplan für den Haushalt aufstellen, ab diesem Jahr den Haushaltsausgleich schaffen und ab dem Jahr 2021 ohne finanzielle Hilfe des Landes auskommen.
Um die Ziele des Stärkungspaktes zu erreichen, war deshalb zunächst die Erhöhung der Grundsteuer B eingeplant gewesen. Laut Ralf Schmidt wird sich in den kommenden Jahren die finanzielle Situation der Stadt aufgrund zurückgehender Ausgaben und einer positiven Steuerentwicklung verbessern. So soll der Jahresüberschuss für das kommende Jahr bei rund 90 000 Euro liegen. Bis zum Jahr 2020 soll das Ergebnis dann sogar noch auf über 2,3 Millionen Euro ansteigen.
