Stadtrat: Grüne fordern Pferdesteuer
Ratsparteien stimmen trotz einiger Kritikpunkte der Haushaltssatzung für 2012 zu.
Sprockhövel. Die Situation der Sprockhöveler Stadtkasse stellt sich seit Monaten sehr ambivalent dar. Einerseits zählt die Stadt zu den Kommunen, die Anspruch auf Unterstützung aus dem Stärkungspakt des Landes haben, andererseits kann Kämmerer Rainer Kaschel über eine äußerst positive Entwicklung in seiner Kasse berichten.
Inzwischen übertreffen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im laufenden Jahr die Vorhersagen schon um fast drei Millionen Euro. Auch die kalkulierten Einnahmen aus der Einkommensteuer und aus der Umsatzsteuer werden voraussichtlich in vollem Umfang erreicht. Das alles führt zu einer deutlichen Verringerung des rechnerischen Defizites in diesem Jahr. Angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage bestehen aber große Zweifel daran, dass die positive Entwicklung im kommenden Jahr anhält. Deshalb, und weil weiter der Ausgleich des städtischen Haushaltes als Aufgabe ansteht, beschloss der Stadtrat nach ausführlichen Stellungnahmen der Ratsparteien jetzt erneut die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes.
In seiner Haushaltsrede kritisierte Klaus Knippschild (SPD) vor allem die grundsätzliche Situation: „Die Kommune ist mittlerweile der Reparaturbetrieb der Gesellschaft“, sagte er und ergänzte: „Wir schlagen uns mit dem herum, was uns das Land vorsetzt. Einig war er sich mit Torsten Schulte (CDU) darin, dass Bürgermeister und Verwaltung ein großes Lob für die Ausarbeitung des Haushaltsentwurfes verdienen. Für die Linie der Einsparungen gab Torsten Schulte vor: „Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche am wenigsten betroffen sind.“
Für Brigitte Altenhein (Bündnis 90/Die Grünen) steht fest, dass es sich die Stadt keinesfalls leisten sollte, auf Pump zu leben. Sie hatte auch einen Vorschlag zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt: die Einführung einer Pferdesteuer. „Warum sollen wir warten, bis eine andere Stadt den ersten Schritt getan hat“, fragte sie in Richtung der Verwaltung. Grundsätzlich kritisierte sie, dass der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr von zu hohen Einnahmeerwartungen ausgehe und forderte konkret einen Abbau von Verwaltungspersonal.
Auf hohe Haushaltsrisiken wies auch Bodo Middeldorf (FDP) hin. Er registrierte aber einen „wohltuenden Philosophiewechsel in Teilen der Verwaltungsspitze“ und lobte den Ansatz, sich auftuende finanzielle Spielräume nicht mehr sofort für neue Ausgabenwünsche einzusetzen. Ausdrücklich kritisierte er die ZGS, deren „nahezu ungebremste Ausgabenwut“ weiterhin bestehe.
Auf verlorenem Posten stand Christian Preuß (Die Linke) mit seinen Forderungen, beispielsweise die Sparkassenstiftung aufzulösen und die Gewinnabführung der Sparkasse an die Stadt zu erhöhen oder Gewerbe- und Grundsteuer in Solidarität mit anderen Städten deutlich stärker als vorgesehen zu erhöhen.
Am Ende fiel die Abstimmung über die Haushaltssatzung 2012 trotz aller Kritik eindeutig aus. Bei nur einer Gegenstimme stimmte der Rat mehrheitlich für die Verwaltungsvorlage. Sechs Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme.
