Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes Streiks bei Kliniken und Co. in NRW – auch Düsseldorf und Wuppertal betroffen
Wuppertal/Düsseldorf · Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in NRW gehen weiter – nun in kommunalen Krankenhäusern. Unter anderem in Wuppertal und Düsseldorf gibt es Aktionen.
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes setzt Verdi die Warnstreiks in dieser Woche schwerpunktmäßig in kommunalen Kliniken fort. Betroffen sind nach Angaben der Gewerkschaft am Dienstag beziehungsweise Mittwoch neben kommunalen Krankenhäusern auch Psychiatrische Kliniken und Pflegeeinrichtungen in einer Reihe von Städten. Am Dienstag sind Demonstrationen von Streikenden in Düsseldorf, Mülheim und Oberhausen vorgesehen. Am Mittwoch soll es Kundgebungen in Bedburg-Hau (Kreis Kleve), Dortmund, Gelsenkirchen, Köln, Lengerich, Minden und Würselen geben. Am Helios-Uniklinikum in Wuppertal wird es am Mittwoch zwischen 12 Uhr und 13.30 Uhr eine Protestaktion geben, bestätigte Stephanie Peifer, Geschäftsführerin ver.di Bezirk Düssel-Rhein-Wupper. In der LVR-Klinik in Düsseldorf soll es noch bis Mittwoch zu Einschränkungen kommen. Das treffe vor allem die Versorgung der nicht-akuten Patienten in Ambulanzen und Tageskliniken ist nicht vollumfänglich möglich, vereinzelt gebe es nur „ein reduziertes Angebot“, Kostenpflichtiger Inhalt hieß es. Bei den LVR-Kliniken in Viersen und Mönchengladbach soll es ebenfalls zu Einschränkungen kommen.
Verdi geht von mehreren Tausend Streikenden in den kommunalen Einrichtungen des Gesundheitswesen aus. Damit soll der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden. Im Vorfeld der Warnstreiks betonte Verdi NRW, die Beschäftigten im Gesundheitswesen seien systemrelevant. Das müsse sich auch im Lohn widerspiegeln. In der Pandemie seien sie beklatscht und bejubelt worden. Verdi-Vertreter hatten darauf hingewiesen, dass die Versorgung der Patienten in den kommunalen Krankenhäusern sichergestellt werde. Allerdings könne es sein, dass planbare Operationen in Krankenhäusern verschoben werden müssten.
Aber auch im öffentlichen Nahverkehr sind weitere Aktionen geplant. Verdi hat für Dienstag Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr von Ostwestfalen-Lippe zu Warnstreiks aufgerufen. Das betrifft laut Gewerkschaft unter anderem das Bielefelder Unternehmen moBiel. Von 4 Uhr am Dienstagmorgen bis 4 Uhr am Mittwochmorgen werden dort voraussichtlich keine Stadtbahnen und nur wenige moBiel-Busse fahren können. Am Donnerstag sollen das Düsseldorfer Unternehmen Rheinbahn sowie die Regiobahn GmbH und Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft (S28 und RE47) ganztägig bestreikt werden.
Hintergrund der Warnstreiks ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst, wo es um Beschäftigte von Bund und Kommunen geht. Verdi sowie der Beamtenbund dbb fordern für die bundesweit ungefähr 2,5 Millionen Beschäftigten 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es trotz eines Arbeitgeberangebotes noch keine Annäherung zwischen den Tarifparteien gegeben. Die dritte Verhandlungsrunde ist für Ende März angesetzt.
