Land NRW Streit mit Land: Kommunen wollen Energiesparmaßnahmen nicht kontrollieren
Düsseldorf · Wer kontrolliert eigentlich die aktuellen Energiesparmaßnahmen des Bundes? Eine konkrete Vorgabe dafür gibt es nicht. Das Land NRW sieht die Kommunen in der Pflicht, die sich aber wehren.
Kühlere Schwimmhallen, weniger Werbelichter, kältere Büros: Seit dem 1. September gelten bundesweit zahlreiche Energiesparmaßnahmen, über deren Kontrolle es in NRW allerdings Streit gibt. Jetzt haben die Kommunalen Spitzenverbände der Landesregierung nach dpa-Informationen schriftlich mitgeteilt: Die Städte und Gemeinden fühlen sich nicht zuständig. Die Bezirksregierungen seien in der Pflicht. Die Opposition stellt sich hinter die Kommunen: Die seien nicht die „Lampenpolizei“.
Das Land sieht das offenbar anders: In einer Email an die Kommunalen Spitzenverbände hatte das Wirtschaftsministerium jüngst mitgeteilt, dass es sich um „hoheitliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr“ handele und die örtlichen Ordnungsämter zuständig seien. Die Polizei könne im Notfall unterstützen. Zur Erinnerung: So lief es auch bei den Corona-Schutzmaßnahmen.
Die aktuelle Bundesverordnung lässt allerdings offen, wer zuständig ist. Von Bußgeldern ist gar keine Rede. Das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium schrieb daher den Vertretern der Kommunen, die Ordnungsämter sollten bei Verstößen erst mal ermahnen - und notfalls Werbelichter abklemmen oder Zwangsgelder bis 100 000 Euro verhängen.
Darauf haben die Kommunen keine Lust. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW - darunter der Städte- und Gemeindebund und der Städtetag - schrieben Mitte Oktober dem Wirtschafts- und Innenministerium. In der Email, die der dpa vorliegt, heißt es: Für „Überwachung und Ahndung“ seien aus rechtlichen Gründen die Bezirksregierungen zuständig.
Sollte das Land dennoch die kommunalen Ordnungsämter einspannen wollen, gehe das - so die Spitzenverbände - nur über eine „sonderordnungsrechtliche Zuständigkeitsverlagerung, die nach unserem Wissen aber bisher in keinem Bundesland erlassen worden ist und gegen die wir uns auch ausdrücklich aussprechen.“
Das Wirtschaftsministerium teilte auf Anfrage unterdessen mit, man befinde sich im „laufenden Austausch mit den regionalen Spitzenverbänden“. Über bisherige Verstöße gegen die Energiesparverordnung lägen „keine detaillierten Informationen vor.“
Der SPD-Abgeordnete Justus Moor kritisierte die Landesregierung scharf. Das Wirtschaftsministerium ducke sich weg und schiebe die Verantwortung den Kommunen zu, die durch Corona und Flüchtlinge schon genug zu tun hätten. „Jetzt sollen die Städte und Gemeinden auch noch „Lampenpolizei“ sein“, so Moor am Dienstag.
