Innenminister im NRW-Landtag Tödliche Polizeischüsse in Dortmund: Unzählige Fragen, wenige Antworten
Düsseldorf · Der Fall um einen in Dortmund von der Polizei erschossenen 16-Jährigen erregt weiter die Gemüter. Die Opposition erhoffte sich Antworten auf offene Fragen im Hauptausschuss des Düsseldorfer Landtags. Innenminister Reul (CDU) durfte jedoch kaum etwas sagen.
Man sieht es Innenminister Herbert Reul (CDU) an: Er fühlt sich nicht wohl in seiner Haut. Er könnte, er würde gerne so viel sagen zum Fall eines erschossenen Flüchtlings (16) in Dortmund, aber er kann nicht. Er darf nicht. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, Zeugen werden noch vernommen. Da kann der Minister nicht sagen, wie der Einsatz sich aus seiner Sicht abgespielt hat. Das könnte Aussagen verzerren.
Und so nehmen die Fragen der Ausschussmitglieder am Dienstag wesentlich mehr Zeit ein, als die Antworten von Reul und seinen Experten. Wesentlich schlauer ist man danach nicht.
Dafür bringt ein aktueller Fall noch mehr Schärfe in die Debatte. So hatte es in der Nacht zum Dienstag, Stunden vor dem Ausschuss, beim Einsatz gegen einen mit mehreren Messern bewaffneten Randalierer (29) in Bergisch Gladbach wieder einen Schuss aus einer Polizeiwaffe gegeben. Der Mann wurde lebensgefährlich verletzt.
Der SPD-Abgeordnete Sven Wolf nimmt den Fall im Hauptausschuss auf, wirft Reul vor: Er könne nicht noch ein paar Wochen warten, bis die Ermittlungen beendet sind. Reul müsse jetzt reagieren und bei der Polizei etwas ändern. Der FDP-Politiker Marc Lürbke stellt in den Raum, dass man als Polizist durch den aktuellen öffentlichen Druck vielleicht sogar zögern könnte - obwohl man in einer Notlage schießen müsste.
Aber wie war das vor gut zwei Wochen in Dortmund? Reul referiert im Landtag noch einmal den bekannten Ermittlungsstand - in Kurzform. Der 16-Jährige habe sich im Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung ein 15 bis 20 Zentimeter langes Messer an den Bauch gehalten, der Einsatz sei als Suizidversuch gelaufen. Die Polizisten hätten in mehreren Sprachen versucht, mit dem Jugendlichen zu sprechen. Sie besprühten ihn mit Pfefferspray, zwei Taser kamen zum Einsatz. Einer traf, so Reul. Und laut Zeugen sei auch Strom geflossen.
Warum das den 16-Jährigen nicht aufhielt, bleibt unklar. Er lief nach aktuellem Stand nun mit dem Messer auf die Beamten zu. Einer schoss mit seiner Maschinenpistole sechs Mal, fünf Schüsse trafen den Jugendlichen im Gesicht, am Unterarm, in den Bauch und zwei Mal in die Schulter. Er starb im Krankenhaus.
Die Maschinenpistole sorgt - wie der Taser - für zahlreiche Fragen der Abgeordneten im Ausschuss. Reul referiert notgedrungen nur allgemein, nie auf den konkreten Fall bezogen: So sei Dauerfeuer bei Maschinenpistolen per Erlass verboten. Eine MPi dafür einzustellen, sei extrem aufwändig, ergänzt Polizeiinspekteur Michael Schemke.
Ob der Taser vielleicht nicht gewirkt hat, weil der Jugendliche einen bloßen Oberkörper hatte? Unwahrscheinlich, so Schemke. Warum kam kein Dolmetscher zum Tatort? Es gibt Listen in den Leitstellen, aber keine Rufbereitschaft, sagt Reul. Warum waren die Bodycams aus? Reul wiederholt: Bei einem Suizidversuch wird nicht gefilmt. Warum war der Jugendliche, der offensichtlich psychische Probleme hatte, nicht in einer Klinik? Auch das wird noch ermittelt.
Gegen den Polizisten mit der Maschinenpistole sei ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge eingeleitet worden, so Reul. Er warnt am Dienstag erneut vor „Spekulationen“ und betont die Neutralität der Ermittler.
Dass man den Fall lückenlos aufkläre werde, verspricht er auch in Richtung der Angehörigen des 16-Jährigen. Denen wolle er seine „aufrichtige Anteilnahme“ aussprechen, sagt Reul. Es sei für die Familie im Senegal besonders tragisch, dass der Jugendliche in einem weit entfernten Land zu Tode gekommen sei - und dann noch durch Schüsse der Polizei.
