Landtagsdebatte Syrer stirbt in JVA - Opposition droht mit Untersuchungsausschuss
Düsseldorf · Die SPD droht mit einem U-Ausschuss zum Fall des unschuldigen Syrers, der nach einem Feuer starb. Laut Justizminister sind aber alle Fakten auf dem Tisch.
Es gab Berichte der Landesregierung, es gab Sondersitzungen – doch auch fast zwei Wochen nach dem Tod des unschuldigen Syrers, der bei einem Feuer in der JVA Kleve verletzt worden war, ist die politische Debatte aufgeladen mit Betroffenheit, Unverständnis und Wut. „Herr Biesenbach, das ist Ihr Siegburg!“, rief SPD-Fraktionsvize Sven Wolf dem Justizminister am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Plenum anspielend auf den skandalösen Foltermord im Gefängnis 2006 zu. Er drohte mit einem Untersuchungsausschuss.
Wolf warf der Landesregierung „eine reine Salamitaktik“ bei der Aufklärung des Falles vor. Der Syrer war am 6. Juli festgenommen worden, nachdem er Frauen sexuell belästigt haben soll – und wurde dann von der Polizei mit einem per Haftbefehl gesuchten Mann aus Mali verwechselt, der den Namen des Syrers als Aliasidentität benutzte. Allerdings, so Wolf, hätte in der JVA auffallen müssen, dass weder die Schreibweise noch Geburtsort und -datum übereinstimmten, der Verhaftete zudem kein Französisch – die Amtssprache von Mali – sprach.
Für das offenkundige Fehlverhalten der beteiligten Polizisten, die die Identität des Syrers nicht eindeutig klärten, hatte sich bereits zuvor Innenminister Herbert Reul (CDU) entschuldigt. Dafür dankte ihm Stefan Engstfeld (Grüne) bei der Debatte ausdrücklich. Sein Kabinettskollege Peter Biesenbach (CDU) hingegen ducke sich weg. Dabei blieben „offene Fragen und Widersprüche“, so Engstfeld. Der Syrer soll nur ein einziges Mal seine Unschuld geäußert und keinen Kontakt zu seinem Anwalt gefordert haben: „Das ist lebensfremd“, sagte der Politiker. „Hier stimmt etwas nicht. Das stinkt gewaltig.“ Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, hielt dagegen, Reul und Biesenbach hätten „zügig, umfassend und proaktiv“ aufgeklärt und bereits Konsequenzen für die Zukunft gezogen.
Empörung darüber, dass Vater nichts von Tod des Sohnes erfuhr
Biesenbach hatte zuvor ein Warnsystem angekündigt: Eine Projektgruppe erarbeite Kriterien, anhand derer eine Identitätsfeststellung sicherer möglich sein soll. Zudem sollen alle Hinweise auf Verwechslungen künftig aktenkundig gemacht und verantwortlich geprüft werden. Den Vorwurf, er halte Informationen zurück, ließ der Justizminister nicht gelten – und bezeichnete SPD-Mann Wolf als „Mister Fake News“: „Alles, was wir wissen, können Sie von uns erfahren.“ Aber etwa die Gesundheitsakte des Syrers sei bis zum 9. Oktober unter Verschluss gewesen.
Inzwischen ist bekannt, dass der 26-jährige Syrer nach seiner Verhaftung zunächst wegen akuter Suizidgefahr in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht war. Seine Untersuchung ergab zudem Hinweise auf eine Persönlichkeitsstörung und Schnittverletzungen an den Armen. Er soll THC-abhängig gewesen sein und getrunken haben. Der Psychologische Dienst sah Anfang September dann keine Suizidgefahr mehr, der Syrer wurde von da an nicht mehr beobachtet. Nach den ersten Ermittlungen der Polizisten, die seine Zelle nach dem Feuer begutachteten, sprach allerdings alles dafür, dass der Mann den Brand absichtlich selbst entfacht hatte.
Für Empörung in Reihen der Opposition sorgte auch, dass der Vater des Syrers, der in NRW lebt, erst auf Nachfrage auf einer Polizeiwache vom Tod seines Sohnes erfahren habe. Berivan Aymaz (Grüne) forderte die Landesregierung auf, ihn persönlich zu kontaktieren und auch der Mutter, die in Syrien lebt, eine Möglichkeit zum Abschied zu geben.
