„Gefährliche Situation“ Polizeieinsatz - Ablauf war laut Anwalt „vorbildlich“
Düsseldorf · Der Anwalt des Polizisten, der einen 15-Jährigen fixierte, verteidigt das Vorgehen; der Jugendliche selbst muss wegen eines anderen Falls vor Gericht.
Der Anwalt eines Polizisten, gegen den nach einem umstrittenen Einsatz in Düsseldorf ermittelt wird, hat das Vorgehen gegen einen 15-Jährigen verteidigt: „Der Einsatz ist genauso abgelaufen, wie man das trainiert“, sagte Rechtsanwalt Christoph Arnold am Dienstag: „Das war ein vorbildlicher Ablauf.“
Wie Arnold ausführte, hatte der 15-Jährige am Boden noch einen Arm frei unter dem Körper. Das sei eine gefährliche Situation für die Beamten, da er sich hochstemmen könnte oder zum Beispiel auch eine Waffe hervor holen könnte. Daher habe sein Mandant ihn mit dem Schienbein am Kopf auf dem Boden fixiert. „Das wird so gelehrt“, sagte Arnold. Auf den Hals würde ein Beamter niemals drücken. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte Arnold zuvor zitiert.
Der 15-Jährige hatte sich laut Polizei am Samstagabend in einen Einsatz eingemischt, bei dem es eigentlich um zehn Randalierer an einem Schnellimbiss-Restaurant in der Altstadt ging. Nachdem er die Beamten bepöbelte, attackierte und sich nicht fesseln ließ, wurde er laut Ermittlern zu Boden gebracht. Ein kurzes Video dieser Situation hatte sich rasant im Internet verbreitet. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Montag, er habe sich beim ersten Anblick selbst „erschrocken“. Er versprach konsequente Aufklärung.
Gegen den Polizeibeamten wird wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Gegen den 15-Jährigen laufen Ermittlungen wegen Beleidigung, tätlichen Angriffs und Widerstands gegen die Staatsgewalt.
Der Jugendliche muss sich Ende September wegen eines anderen Vorfalls in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Demnach wurde der 15-Jährige nach einer Schlägerei bereits im Mai wegen Körperverletzung angeklagt. Laut Ermittlerkreisen war er der Polizei vorher wegen anderer Delikte aufgefallen.
Der Bochumer Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein forderte eine Aufklärung durch neutrale Stellen – nicht durch Staatsanwaltschaft und Polizei selbst. „Je mehr Unabhängigkeit desto besser in solchen Fällen“, sagte Singelnstein. Das spreche gegen die bisher übliche Aufarbeitung durch Polizisten einer anderen Dienststelle: „Es ist unmittelbar nachvollziehbar, dass es menschlich eine problematische Situation ist, wenn man dann Kollegen als Beschuldigte hat, für die man beruflich ein besonderes Verständnis aufbringt. Die Polizei hat eine starke Binnenkultur.“
In mehreren anderen Ländern – zum Beispiel Großbritannien – sei die Aufklärung solcher Fälle wegen der besonderen Problematik an differenziert besetzte externe Gremien mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gegeben worden. In dem Fall aus Düsseldorf hat die Polizei Duisburg zusammen mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Ermittlungen übernommen.
Die deutsche Polizei sei befugt, Maßnahmen mit Gewalt umzusetzen, betonte der Jurist. „Das passiert hundertfach, tausendfach.“ Dass dabei auch Fehler, Missbräuche und Grenzüberschreitungen vorkämen, sei nicht verwunderlich. „Was ich als Problem ansehe, ist, dass damit dann oft kein offener Umgang stattfindet, dass versucht wird, es unter den Teppich zu kehren, es klein zu reden.“ Das sei auch nach innen schwierig: „Wenn die Beamtinnen und Beamten das Gefühl haben, es passiert gar nichts, wenn einer über die Stränge schlägt, dann ist das auch ein Signal.“
Innenausschuss beschäftigt sich am Donnerstag mit dem Fall
In diesem Zusammenhang sei eine Kennzeichnung von Beamten mit äußerlich erkennbaren Dienstnummern ein „bewährtes Mittel“. „Mir ist kein einziges sinnvolles Argument gegen diese Regelung bekannt.“ Die Nicht-Identifizierbarkeit von Polizisten sei bisher ein großes Problem und führe oft zu Einstellungen von Verfahren.
Der Innenausschuss des Landtags wird sich am Donnerstag um 13.30 Uhr mit dem Fall beschäftigen. Innenminister Herbert Reul will zum aktuellen Ermittlungsstand berichten. Zudem soll die Thematik der Fixierung von Menschen durch Drücken des Knies auf den Kopf erörtert werden. Auch der Polizeibeauftragte des Landes NRW soll berichten.
