Düsseldorfer Verwaltungsrichter haben eine Umsetzung ihrer Asyl-Entscheidungen durch den Staat angemahnt. „Wenn Urteile keine Wirkung haben, geht das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat verloren“, sagte Gerichtspräsident Andreas Heusch bei der Jahresbilanz des Gerichts. Dafür sei auch mehr Personal in den kommunalen Ausländerämtern nötig.
Es werde zu selten abgeschoben. „Wir erleben es kaum, dass unsere Entscheidungen umgesetzt werden.“ Zudem sei der Eindruck, dass diejenigen abgeschoben würden, die leicht greifbar sein, also Familien mit schulpflichtigen Kindern.
Neben den tausenden Asylverfahren häuften sich am Gericht zunehmend Untätigkeitsklagen, weil unterbesetzte Ausländerämter etwa bei den Einbürgerungsanträgen ihrer Arbeit nicht nachkämen.
Im vergangenen Jahr sind am Düsseldorfer Verwaltungsgericht 7.320 Asylverfahren eingegangen. Das entspricht einer Zunahme von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte das Gericht mit.
Zufrieden mit Länder-Zuständigkeit
Heusch zeigte sich zufrieden mit der neuen Spezialisierung der Asylverfahren an den Gerichten auf Herkunftsländer. Dies sei arbeitsökonomisch sinnvoll. Das Düsseldorfer Gericht ist dadurch nun in Nordrhein-Westfalen zuständig für Süd- und Südostasien sowie Georgien, außerdem mit zuständig für den Iran und die Türkei. Mit der 30. Kammer hatte das Gericht zudem bereits am 1. August vergangenen Jahres erstmals eine reine Asylkammer eingerichtet.
Dem Verwaltungsgericht sei es 2024 gelungen, insgesamt fast 15.000 Verfahren zu erledigen und damit die Leistung vom Vorjahr um 5,6 Prozent zu übertreffen. Im Bereich des Asylrechts seien sogar 16 Prozent Verfahren mehr abgearbeitet worden.
Die Asylklageverfahren seien zu 12,5 Prozent erfolgreich und zu 3,4 Prozent teilweise erfolgreich gewesen. Die Verfahrensdauer sei auf durchschnittlich zehn Monate verringert worden. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht ist das größte der sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen.
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