Debatte um Wahlrecht ab 16 Wahlrecht für die junge Generation - so lief die Debatte
Düsseldorf · Der NRW-Landtag debattiert über das Mindest-Wahlalter 16 bei den Landtagswahlen. SPD und Grüne sind dafür, CDU und AfD dagegen. Die FDP vollführt einen „filigranen Eiertanz“.
Sollen Jugendliche schon mit 16 Jahren bei der nächsten Landtagswahl in zwei Jahren an die Urnen gehen? Oder bleibt es beim Mindest-Wahlalter 18? Es ist eine spannende Debatte, die die Politiker im Düsseldorfer Landtag da am Mittwoch auch in eigener Sache führen.
Ihren Antrag, schon die 16-Jährigen ins Wahllokal zu lassen, begründet die SPD mit einer aktuellen Entwicklung: „Da mittlerweile deutschlandweit rund 300.000 Schülerinnen und Schüler sich bei den Demonstrationen „Fridays for Future“ engagieren und auch in Nordrhein-Westfalen rund 30.000 junge Menschen ihre Meinung kundtun, soll der jüngeren Generation die Möglichkeit der direkten politischen Beteiligung gegeben werden.“
Bei der Kommunalwahl im Herbst dürfen 16-Jährige schon wählen
Ein Elfmeter für die AfD. Deren Abgeordnete Iris Dworeck-Danielowski jedenfalls meint, „konsequentes Schuleschwänzen“ könne wohl kaum als ein Zeichen der Reife und des gesteigerten Verantwortungsgefühls gewertet werden. Weshalb es auch nicht einzusehen sei, dass „ausgerechnet diese jungen Menschen jetzt unbedingt wählen gehen müssen“.
Anders als die AfD, die den menschengemachten Klimawandel immer wieder bestreitet und daher ohnehin nicht daran glaubt, bei dieser jungen Gruppe punkten zu können, vermeidet es die CDU, die ganze Bewegung zu verprellen. Deren Abgeordneter Peter Preuß argumentiert eher sachlich. Der Gesetzgeber sehe nun mal die Volljährigkeit ab Vollendung des 18.Lebensjahres vor, das solle auch für das Wahlrecht gelten. Die höhere Altersgrenze liege sogar im Interesse der Jugendlichen: „Es geht um den Schutz heranwachsender Jugendlicher vor Einflussnahme. Jugendliche sollten nicht mit Entscheidungen konfrontiert werden, mit denen sie sich überfordert fühlen.“
Das sieht Josefine Paul von den Grünen ganz anders. Es sei doch kaum einzusehen, warum 16- und 17-Jährige bei der Kommunalwahl im September Oberbürgermeister und Rat wählen dürfen, doch bei der Landtagswahl haben sie keine Stimme. Gerade im Landtag gehe es doch oft um Schulpolitik, die das Leben junger Menschen elementar mitgestaltet. Da seien diese doch Experten in eigener Sache. Überhaupt, so Paul, gehe es um eine Frage der Generationengerechtigkeit. „Durch den demographischen Wandel entscheiden immer mehr lebensältere Menschen über Fragen, mit denen die Jüngeren viel länger leben müssen.“
Für die SPD sekundiert Rainer Bovermann: „Wir leben in einer alternden Gesellschaft, in der die älteren Menschen die höchste Wahlbeteiligung aufweisen.“ Die Absenkung des Wahlalters und die Vergrößerung des Anteils jüngerer Wahlberechtigter könne zumindest ein kleines Gegengewicht bilden. Dann wären die Parteien gezwungen, in ihren Programmen und Wahlkämpfen auf die Interessen der jungen Wähler stärker einzugehen.
Auch das Argument, dass die Jugendlichen möglicherweise nicht genügend informiert seien, ziehe nicht, sagt die Grüne Paul: „Warum sprechen wir denn nur bei jungen Menschen davon, ob sie überhaupt die Reife haben oder sich genug informieren. „Auch für andere Wähler gibt es doch keinen Imformiertheitstest.“ SPD-Mann Rainer Bovermann ergänzt: „Gäbe es einen solchen Wissenstest, dann wäre es interessant, ob dieser bei älteren Wahlberechtigten so viel besser ausfiele als bei den Jüngeren.“ Wo Jugendliche mitentscheiden dürften, seien sie motiviert, sich zu informieren und mit politischen Inhalten auseinanderzusetzen.
CDU-Mann Peter Preuß hat jedoch eine andere Befürchtung: „Wenn ein Teil der Jugendlichen durch populistische Kampagnen eingefangen wird und andere aus mangelndem Interesse der Wahl fernbleiben, kann es passieren, dass die Zustimmung für Parteien am rechten und linken Rand steigt.“
Bei all dem Pro und Contra schimmert der Hintergrund der Debatte durch: Die Parteien, die sich Stimmengewinne bei einer Wahlbeteiligung von Jüngeren versprechen, sind für eine Senkung des Wahlalters: SPD und Grüne. CDU und AfD sind dagegen. Und die FDP? Die nimmt eine Haltung ein, die die Grüne Josefine Paul als „filigranen Eiertanz“ bezeichnet. Man habe sich zwar für eine Senkung des Wahlalters ausgesprochen, versichert die Liberale Angela Freimuth. Die Absenkung des Wahlalters könne eine zusätzliche Motivation schaffen, sich für demokratische Prozesse und politische Fragen zu interessieren. Jedoch: Es brauche nun mal für die Absenkung des Wahlalters eine Verfassungsänderung und damit eine Mehrheit von zwei Dritteln im Landtag. Diese werde auch mit den Stimmen der FDP nicht erreicht. Ende einer spannenden Debatte. Ergebnis: Es bleibt beim Mindestwahlalter 18 Jahre, basta.
