NRW-Landtag CDU, FDP und AfD lehnen Initiativen zum Wahlrecht ab 16 und Tempolimit ab
Düsseldorf · Im NRW-Landtag ging es am Mittwoch unter anderem um eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und den Modellversuch eines Tempolimits auf Autobahnen. Beide Initiativen wurden von CDU, FDP und AfD abgelehnt.
Der NRW-Landtag befasste sich am Mittwoch neben dem Thema Modellregion für eine „grüne“, treibhausgasarme Wasserstoffwirtschaft auch mit einem Gesetzentwurf der SPD-Opposition, das Alter der Wähler bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Außerdem ging es auch, auf Antrag der Grünen darum, ob auf NRW-Autobahnen ein Modellversuch mit 130 Stundenkilometern Tempolimit gestartet wird. Die Anträge zur Herabsetzung des Wahlalters und zum Tempolimit wurden, wie der Wuppertaler SPD-Politker Dietmar Bell auf Twitter schrieb, jedoch jeweils von CDU, FDP und AfD abgelehnt.
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst von der CDU erklärte zum Tempolimit, dass eine solche Maßnahme seiner Meinung nach nicht zu einer effektiven Klimapolitik beitrage. Es gebe „ganz andere Stellschrauben, die mehr bringen“. Abgeordnete der Grünen und der SPD hatten sich zuvor auf Unfallstatistiken, Untersuchungen zum Schadstoffausstoß durch den Verkehr und das Stauaufkommen als Argumente für einen Tempolimit-Modellversuch berufen. Wüst quittierte das als „flotte Behauptungen“. Der CDU-Abgeordnete Olaf Lehne warf den Grünen eine „ideologisch verseuchte Verbotspolitik“ vor. Deutschland habe als einziges Land in Europa kein Tempolimit, „wer ist hier der Geisterfahrer“, sagte der SPD-Abgeordnete Jochen Ott. Die Sozialdemokraten stimmten für den Antrag. Das Thema Tempolimit steht in dieser Woche auch im Bundesrat auf der Tagesordnung. Die Debatte hat neue Fahrt aufgenommen, seitdem der größte deutsche Automobilclub ADAC sich neuerdings nicht mehr gegen eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ausspricht. Ob ein Tempolimit nachweisbar die Sicherheit erhöht, ist umstritten.
Zum Antrag der Absenkung des Wahlalters, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), dass dieses nicht automatisch zu einer höheren Wahlbeteiligung führe. Die Landesregierung lehne es zudem ab, die Rechtslage bei überregionalen Wahlen auseinanderfallen zu lassen. Bei den Bundestags- und Europawahlen liege die Altersgrenze ebenso wie bei den Landtagswahlen in den meisten Bundesländern einheitlich bei 18 Jahren. Der CDU-Abgeordnete Peter Preuß mahnte: „Das Wahlrecht darf nicht als erzieherisches Mittel herhalten.“ Die Jugendlichen müssten auch vor Einflussnahme und Überforderung geschützt werden. Eine Herabsenkung des Wahlalters könne auch Extremisten an den Rändern stärken. Davor müsse die demokratische Verfassung geschützt werden. SPD und Grüne wiederum hätten im Wahlrecht schon ab 16 hingegen eine Stärkung der Demokratie gesehen. Die lebe schließlich von Beteiligung, betonte die Grünen-Abgeordnete Josefine Paul. Österreich zeige, dass ein jüngeres Einstiegsalter die Bereitschaft, an folgenden Wahlen teilzunehmen erhöhe, so die SPD.
Der Verein „Mehr Demokratie“ bedauerte die Ablehnung des Gesetzentwurfs. „Quer durch fast alle Parteien wird eine Jugend gefeiert, die sich politisiert und freitags demonstrieren geht“, hieß es in einer Mitteilung des Landesvorstands. „Es wird höchste Zeit, Jugendlichen auch bei den Landtagswahlen eine Stimme zu geben.“ Immerhin seien Jugendliche mit 16 Jahren bereits bei Landtagswahlen in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein stimmberechtigt - ebenso wie in elf Bundesländern bei Kommunalwahlen, darunter in NRW.
