Stimmen aus NRW zu AKK Laschet soll die Abgrenzung gegen rechts sicherstellen
Düsseldorf · Mit Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn stammen gleich drei potenzielle AKK-Nachfolger aus NRW. Ein paar Reaktionen zu der Führungskrise innerhalb der CDU.
Die entscheidende Sitzung des CDU-Präsidiums am Montagmorgen hat Armin Laschet verpasst. Sturm „Sabine“ verhinderte, dass der NRW-Ministerpräsident die Erklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin miterleben konnte. Aber jetzt geht es für Laschet darum, nicht etwas noch Wichtigeres zu verpassen: den richtigen Moment, um zu erklären, was er will.
Das wird in Berlin verfolgt, das wird vor allem aber auch in seinem Heimat-Landesverband in NRW verfolgt, dem mit Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn gleich drei potenzielle AKK-Nachfolger entstammen. Aber in der Landespartei will man Tempo aus der Debatte nehmen und von einer eigenen Strategie in der Frage nicht reden. Stattdessen verweist der stellvertretende Landesvorsitzende Jan Heinisch auf den von Kramp-Karrenbauer angekündigten Prozess zur Klärung der Kanzlerkandidatur. Der werde jetzt „in Ruhe und geordnet“ über die Bundespartei erfolgen. „Wenn wir alle in Einmütigkeit und in dieselbe Richtung tätig sind, hat die CDU alle guten Chancen, die starke Partei zu bleiben, die sie heute ist.“
Grüne: Machtvakuum, wie es bislang nicht vorgekommen ist
Aber die Richtungsfrage ist eben nicht grundsätzlich geklärt, wie Kramp-Karrenbauer selbst eingeräumt hat. Felix Banaszak, NRW-Vorsitzender der Grünen, erklärte daher auch: „Von Armin Laschet erhoffe ich mir, dass er unabhängig von eigenen Ambitionen seine Stellung in der CDU nutzt, die offenen Flanken nach rechts zu schließen.“ Er befürchte nach der Erklärung von Kramp-Karrenbauer „ein Machtvakuum, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nicht vorgekommen ist“.
SPD: Zweifelsfreie Abgrenzung zum Rechtsextremismus
Ähnlich positioniert sich die SPD. Die CDU müsse „schnell die von Kramp-Karrenbauer angemahnten Klärungen im Umgang mit der rechtsextremistischen AfD vornehmen“, äußerte sich der NRW-Vorsitzende Sebastian Hartmann. Ausdruck der CDU-Krise sei auch die Werteunion und ihr „radikales, destabilisierendes Auftreten“. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh twitterte: „Als Demokrat hoffe ich, dass in der #CDU nun jemand den Laden übernimmt, der keinerlei Zweifel an einer strikten Abgrenzung zum Rechtsextremismus & Faschismus lässt.“
Viele von Lindhs NRW-Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekunden ihrer Parteichefin derweil Respekt. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und Abgeordneter für Solingen, Remscheid und Wuppertal, sagte: „Ich finde es gut für Deutschland, dass sie Bundesverteidigungsministerin bleibt.“ Kramp-Karrenbauer habe sich binnen kurzer Zeit den Respekt der Soldatinnen und Soldaten und der Amtskollegen in Nato und EU erworben. Hardt verspricht sich durch die künftige Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur mehr Durchsetzungsfähigkeit. Er gehe davon aus, dass der nächste Parteitag „sicherlich schon bald stattfinden wird“. Bisher ist der offizielle Termin erst vom 3. bis 5. Dezember vorgesehen.
„Ich bin sehr traurig über die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer“, reagierte der Neusser Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe. „Sie zeigt einmal mehr, dass sie das Wohl unseres Landes und der CDU über persönliche Interessen stellt. Das sollte jetzt für alle der Maßstab sein!“ Für Gröhe ist daher Innehalten angesagt „und nicht die Schnelligkeit der Viel- und Lautsprecher“.
Ähnlich würdigt auch Ansgar Heveling, CDU-Abgeordneter für Krefeld und Neuss, die Entscheidung der Parteivorsitzenden: „Sie hat am eigenen Leib erfahren, dass es nicht gut ist, wenn Parteivorsitz und Kanzlerschaft oder Kanzlerkandidatur nicht direkt in einer Hand liegen. Ich teile daher ihre Einschätzung, dass beides zusammengehört.“ Die Weichen dahin müssten aber „in Ruhe und überlegt“ gestellt werden.
CDU: Die Partei darf sich nicht in Personaldebatten verlieren
Michaela Noll, CDU-Bundestagsabgeordnete des Mettmanner Südkreises, bescheinigt Kramp-Karrenbauer „große Selbstreflexion“, mahnt aber zugleich zügige Entscheidungen an. Es dürfe keine Zwischenlösung geben. „Wir dürfen uns nicht in Personaldebatten verlieren, sondern müssen arbeitsfähig bleiben.“ Dafür brauche die CDU Klarheit.
Inhaltlich trug Laschet auch am Montag wieder dazu bei. Die personelle Klarheit indes steht von seiner Seite weiter aus.
