Klimapolitik Das Bemühen der anderen um die Umwelt
Meinung · Heuchelei gehört allzu oft zum politischen Geschäft. Wie weit diese Untugend bisweilen getrieben wird, zeigt der Umgang mit dem Urteil des Bundesfassungsgerichts zur Klimapolitik.
Union und SPD begrüßen die Klatsche aus Karlsruhe. Was die Regierung bisher zu tun gedachte, ist generationenungerecht, weil die Lasten zu weit in die Zukunft verschoben werden. Statt mit Sorgfalt bessere Lösungen zu suchen, geht auf einmal alles ganz schnell. Binnen zwei Wochen liegt ein Klimaschutzgesetz mit ehrgeizigen Zielen auf dem Tisch. Seriöse Politik? Nein! Zwar sollen die Treibhausgase schneller als bisher geplant sinken, aber wie das gehen soll, steht nicht im Gesetz. Ein Regelwerk der Möchtegern-Klimaschützer.
Um die Erwärmung der Erdatmosphäre zu begrenzen, müssen wir unser Leben verändern. Nicht irgendwann nach 2030, sondern sofort. Wenn aber der Preis für die Emission von Kohlendioxid (CO2) schnell und stetig steigt, kosten Heizen und Tanken mehr. Fleisch in den bei uns üblichen Mengen zu essen, schadet dem Klima ebenso wie Verbrennungsmotoren und die Kohle-Verstromung. Die Gefahr ist groß, dass der Klimaschutz die Spaltung der Gesellschaft verstärkt, Geringverdiener Verlierer sind. Deshalb ist es so wichtig, über die Konzepte zu streiten. Wir als Wähler sollten bis zur Stimmabgabe im September Konkretes einfordern.
Manches wie der Ausbau von Strom aus Windkraft und Fotovoltaik ist zwingend. Was fehlt, ist der politische Wille, Planung und Umsetzung drastisch zu beschleunigen. Anderes scheint ebenso eindeutig, ist es aber nicht. Ja, die Zukunft gehört der Elektromobilität, aber vorrangig in der Fläche. In unseren Städten brauchen wir mehr Platz für Menschen, Räder, Bahnen und Busse. Ein im Betrieb sauberer Motor reicht nicht, wenn der Strom zuvor schmutzig erzeugt wurde. Staus und Lärm werden überhaupt nicht verschwinden, von den ungelösten Umweltproblemen in der Fertigung und Wiederverwertung der Batterien ganz zu schweigen.
