Justiz 30 Akten bei der Staatsanwaltschaft: Osterholz-Besetzung wird rechtlich aufgearbeitet
Wuppertal · Die Justiz befasst sich mit Vorwürfen rund um die Waldbesetzung. Ein erstes Verfahren gegen eine Jugendliche wurde bereits eingestellt. Unterdessen gibt es weiteren Unmut seitens der Bürgerinitiative.
Die Staatsanwaltschaft befasst sich jetzt mit den rechtlichen Folgen der Osterholz-Besetzung. „Der große Schwung ist erst vor Kurzem von der Polizei gekommen“, sagt Wolf-Tilman Baumert, Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. In der Abteilung für politische Strafsachen werden nun rund 30 Akten bearbeitet, die sich auf die Waldbesetzung im Osterholz und deren Räumung im Januar beziehen. Einige Fälle sind schon einen Schritt weiter. Anfang des Monats stand eine Jugendliche vor dem Amtsgericht, die die Angabe ihrer Personalien verweigerte. Das Verfahren wurde eingestellt. Wegen ihres Alters gibt das Gericht keine weiteren Auskünfte. Ein weiteres Verfahren wurde am Mittwoch eingestellt: Die Schuld wäre als zu gering anzusehen und es besteht kein öffentliches Interesse an der Verfolgung. Die Staatsanwaltschaft hatte einem 56-Jährigen Hausfriedensbruch, Nötigung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Diese Taten solle er am 5. Februar begangen haben, einige Tage nach der Räumung.
Der Mann habe eine Drohne gesteuert, erzählt Marjolein Schlüter von „Osterholz bleibt“. Die Bürgerinitiative hatte zu einer Mahnwache am Verhandlungstag aufgerufen: Vor dem Gericht hingen Banner, unter anderem „Klimaschutz ist kein Verbrechen“. Die Menschen, die die Umwelt schützen wollen, würden kriminalisiert, so Schlüter. „Unsere Proteste sind nach wie vor da, wir machen monatliche Waldspaziergänge. Wir hören nicht auf, solange die nicht aufhören.“
In der vergangenen Woche seien wieder Kettensägen zu hören gewesen, vom Haaner Teil des Waldes. „Ich bin echt stinksauer. Stück für Stück wird alles vernichtet.“ Für die Fällungen gibt es eine Genehmigung. „Was alles erlaubt wird... Das ist wirklich ein Ohnmachtsgefühl. Von der Politik hört man nichts.“
Till Iseke, Geschäftsführer der Kalkwerke Oetelshofen, hält die Vorwürfe der Bürgerinitiative für unangebracht. „Die aktuellen Fällungen finden auf unserem Betriebsgelände innerhalb des Zauns statt und sind seit über zehn Jahren bekannt und genehmigt.“ Außerhalb des Betriebsgeländes werde es in absehbarer Zeit keine Fällungen, außer aus forstlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen, geben. Die aktuellen Fällungen „dienen der Steinbrucherweiterung und somit der Gewinnung der wichtigen Ressource Kalkstein.“ Das Holz werde für verschiedene, sinnvolle Zwecke eingesetzt.
Marjolein Schlüter beschäftigt auch die Räumung Ende Januar noch. Es gebe viele offene Fragen. Sie fordert einen Untersuchungsausschuss und dass Menschen zur Verantwortung gezogen werden. Unter anderem kritisiert sie, dass „Baumhäuser unter dem Hintern weg zerstört wurden, sodass die Menschen die Nacht in Eiseskälte verbringen mussten“, und dass die Versammlungsfreiheit eingeschränkt worden sei. Im Januar gab es ein Hin und Her um den Ort im Wald, an dem die Bürgerinitiative ihre Mahnwache abhalten darf.
