40 Verfahren gegen Bebauungspläne der Stadt
Immer öfter klagen Bürger und Unternehmen gegen Bauprojekte der Kommune.
Wuppertal. Um die städtebauliche Entwicklung einer Stadt zu gestalten, verabschiedet der Stadtrat Bebauungspläne. Doch nicht immer stoßen diese Pläne auf Zustimmung. Wenn sich Anwohner beschweren, Supermarktketten entgegen der Vorgaben des Plans eine Filiale errichten wollen oder Bauherren ihre Projekte ohne Genehmigung umsetzen, kommt es zur Klage.
Die Stadt ist derzeit an 40 bauordnungsrechtlichen Verfahren beteiligt. Im ersten Halbjahr 2014 wurden 20 Verfahren eröffnet. Vier Fälle werden im Eilverfahren, also im Sinne des vorläufigen Rechtsschutzes, entschieden, mit den anderen 16 Klagen beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Die Zahl neuer Klagen ist erneut gestiegen. Im ersten Halbjahr 2013 wurden 14 neue Verfahren eröffnet, im zweiten Halbjahr 17.
Die Kosten halten sich laut Stadtsprecherin Ulrike Schmidt-Keßler in Grenzen: „Das sind festgesetzte Streitwerte. Es muss jeder Person möglich sein, unabhängig von ihrem Einkommen, zu klagen. An den Kosten dürfen sich Privatpersonen nicht den Hals brechen, deshalb sind sie relativ niedrig.“
Häufig führen Anwohnerproteste zu Verfahren. An der Hindenburgstraße sollen im kommenden Jahr 26 Wohneinheiten bezogen werden. Die Anwohner klagen derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen den Bebauungsplan. Sie kritisieren die Zerstörung der Natur und fürchten Verkehrsprobleme und Lärmbelästigung. Auch gegen die Häuser am Rädchen in Ronsdorf gab es Proteste. Am Ende setzte sich der Rat gegen die Bezirksvertretung durch.
Vor einer Klage schrecken auch Einzelhändler nicht zurück. Auf dem Gelände der Firma Nätebusch an der Uellendahler Straße 162 möchte sich der Discounter Lidl ansiedeln. Doch die Stadt hat ein Veto eingelegt — an dieser Stelle wolle man keinen Discounter. Lidl hat bereits gegen den Bebauungsplan geklagt.
