Wuppertal 48 Millionen: GWG-Rettung trifft Haushalt
Die Konsolidierung der Gesellschaft für Wohnungsbau wird die Stadt über Jahre belasten. Die Verwaltung arbeitet an Rettungskonzept.
Wuppertal. Die Rettung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH Wuppertal (GWG) wird die Stadt mindestens 48 Millionen Euro kosten — wahrscheinlich „dürfe es aber deutlich mehr werden“. Das sagte Johannes Slawig (CDU), Stadtkämmerer und Aufsichtsratsvorsitzender der GWG, am Freitag auf einer Pressekonferenz im Rathaus. Dies werde sich nicht ohne Auswirkungen auf den städtischen Haushalt bewerkstelligen lassen — das sei die „bitterste Erkenntnis“ für Slawig. Es gebe nun keine Denkverbote, wo das Geld eingesparrt werden könne. Trotzdem, so Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD), sei das oberste Ziel die Erhaltung der GWG als Regulativ für den Wohnungsmarkt.
Wie hoch die Kosten am Ende werden und was das für den Haushalt bedeutet — das ist bisher nicht klar. Der Aufsichtsrat, die Gesellschafter und die Geschäftsführung der GWG arbeiten mit einer externen Unternehmensberatung an Lösungsvorschlägen. Ergebnisse müssen bis zum September vorliegen, wenn der Haushaltsvorschlag in den Rat eingebracht wird. Dabei müsse aber berücksichtigt werden, dass die Stadt keine weiteren Schulden machen darf. Stichwort: Stärkungspaktgesetz.
Die erklärten Ziele von Slawig sind, die GWG auf eine Eigenkapitalquote von 20 Prozent zu bringen und eine Verbesserung der jährlichen Ergebnisse um zwei Millionen Euro zu erreichen. Nur so könne die GWG auf Dauer gesichert werden.
Die GWG hat Schulden in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Hälfte davon resultiert aus dem Korruptionsskandal aus den 1990er Jahren. Oberbürgermeister Andreas Mucke sagte, „damals sind Dinge aufgelaufen, die uns bis heute belasten.“ Slawig erklärte, dass alleine die Zinsbelastung das Geld der GWG auffresse. So sei der Eigenkapitalanteil seit der letzten Konsolidierungsmaßnahme 2012 von 9,5 Prozent auf 6,3 Prozent gefallen: „Das ist unterdurchschnittlich und unzureichend.“ Dabei mache die GWG durchaus ihre Hausaufgaben, so Slawig. „Der Sachaufwand ist gesunken, der Personalaufwand auch ebenso wie Zinsaufwendungen. Gleichzeitig ist das Rohergebnis gestiegen.“
Das Problem sei ein strukturelles und müsse nun angegangen werden. Die Stadt habe eine letzte Chance zur Konsolidierung. Wichtig sei, dass das Geld nicht ohne nachhaltige Wirkung in das Unternehmen fließe. Es gehe um eine allgemeine Stabilisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse, sagte Slawig. „Die Kommunalaufsicht wird nur ein Gesamtpaket akzeptieren.“ Weitere Einzelmaßnahmen mit geringeren Beträgen oder Umschichtungen aus dem städtischen Besitz seien also nicht mehr möglich. Solche hatte es gegeben, als die GWG 2012 42,1 Millionen Euro bekommen und 2016 den Wuppertaler Hof übernommen hat.
Die Situation hat sich so dramatisch entwickelt, nachdem die letzte geplante Maßnahme zur Konsolidierung des GWG—Haushalts gescheitert war. Die Stadt hatte geplant, die städtischen Altenheime auf die GWG zu übertragen. So sollte das Eigenkapital der GWG auf eine zweistellige Zahl gehoben und ein jährlicher Gewinn von 760 000 Euro erzielt werden. Nach einer veränderten Rechtsauslegung durch das Land war das nicht mehr möglich.
