Abstimmung gegen Wuppertal: Kritik an CDU-MdL Rainer Spiecker
In einem Offenen Brief an die Stadtspitze kritisieren die SPD-Abgeordneten den CDU-Landtagsabgeordneten Spiecker.
Wuppertal. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Johannes Slawig haben die SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann den CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Spiecker kritisiert. Das SPD-Trio wirft Spiecker vor, sich im Landtag mehrfach gegen die Wuppertaler Interessen entschieden zu haben. So habe Spieker mit der CDU-Landtagsfraktion gegen die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes abgestimmt. Dabei sehe die Gesetzesänderung eine rückwirkende Entlastung von Wuppertal allein bis 2012 um mehr als 900.000 Euro vor. Zudem habe Spieker dem sogenannten Kommunalsoli seine Zustimmung verweigert.
Rainer Spiecker hatte seinerseits die Abstimmung der Wuppertaler SPD-Landespolitiker zum Landesentwicklungsplan (LEP) kritisiert. Bell, Bialas und Neumann hätten sich zwar in Wuppertal für die Ansiedlung von Ikea in Wuppertal ausgesprochen, dann aber im Landtag mit ihrer Zustimmung zum LEP das gesamte Projekt gefährdet.
Die SPD-Abgeordneten weisen die Wuppertaler Stadtspitze darauf hin, dass die Bewältigung der Krise der kommunalen Finanzen nur im engen Schulterschluss von Land und Kommunen zu bewältigen sei. Auf einem Außerordentlichen SPD-Unterbezirksparteitag hatte Dietmar Bell vor einigen Tagen angemahnt, dass Oberbürgermeister Jung offensichtlich keinen Einfluss mehr auf den Parteikollegen Spiecker im Landtag habe. Die Zusammenarbeit mit der Stadtspitze hatte Bell dagegen gelobt. Die SPD-Politiker werfen Rainer Spiecker zudem vor, sich im Landtag zum Thema Stärkungspakt nicht für Wuppertal stark gemacht zu haben. Andere CDU-Abgeordnete hätten dagegen die Solidarumlage der Kommunen als „verheerenden Flächenbrand“ sowie als „ungerecht und unsozial“ abqualifiziert.
Spiecker hingegen wies jüngst auf die Verabschiedung des Sozialhaushaltes im Düsseldorfer Landtag hin. In diesem Haushalt seien von Rot-Grün keinerlei Mittel für die Fortsetzung der dringend benötigten Sozialarbeit auch an Wuppertaler Schulen festgeschrieben.
Einig sind sich die SPD und CDU hingegen darin, das Projekt Tanzzentrum Pina Bausch zu unterstützen. Laut dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin soll die Förderung des Projekts durch den Bund geprüft werden. In diesem Zusammenhang sprechen sich sowohl Andreas Bialas (SPD) als auch Rainer Spiecker (CDU) für das Schauspielhaus in Wuppertal als den geeigneten Standort aus.
