Wuppertal AfD: Unerwünschte Gäste in der Stadthalle
Die Alternative für Deutschland (AfD) will Wuppertals gute Stube auf dem Johannisberg für Karnevalssamstag mieten.
Wuppertal. Auf diesen Mieter hätte die Stadtspitze gern verzichtet. Aber an der Alternative für Deutschland (AfD) führt aller Voraussicht nach kein Weg mehr vorbei. Die Partei bittet sehr wahrscheinlich am Karnevals-Samstag, 25. Februar zum Wahlkampf in die Stadthalle. Dafür will sie das Haus mit allen Nebenräumen mieten. Auf der Gästeliste sollen Norbert Hofer von der österreichischen FPÖ sowie der ehemaligen tschechische Präsident und Europa-Gegner Vaclav Klaus stehen. Zunächst soll auch die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, auf der Gästeliste gestanden haben.
„Wir haben rechtlich keine Handhabe, diese Veranstaltung zu verhindern“, sagt Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis (SPD). Er hätte den Mietvertrag mit der ultrakonservativen Partei lieber verhindert. Aber nicht zuletzt Gespräche mit der Geschäftsleitung der Stadthalle haben ergeben, dass Wuppertal einen drohenden Streit um das Nutzungsrecht vor dem Verwaltungsgericht verlöre.
Um die AfD dennoch verhindern zu können, ist nach Informationen unserer Zeitung in der Stadtverwaltung sehr kreativ nachgedacht worden. So soll es die Idee gegeben haben, just für diesen Karnevals-Samstag ein Benefizkonzert des Sinfonieorchesters zu veranstalten, um der AfD mit einem guten Grund absagen zu können.
Doch die unliebsamen Gäste verfügen offenbar bereits über eine Reservierungsbestätigung. „Die Anfrage kam im Sommer“, sagt die Geschäftsführerin der Stadthalle. Silke Asbeck. Ein Privatmann habe angefragt. Dass er die Halle für die AfD mieten will, habe er verschwiegen. Silke Asbeck hat prüfen lassen, ob sie die Zusage deshalb zurückziehen kann. Sie kann nicht. „Die AfD drängt auf den Vertragsabschluss. Wir müssen das sachlich betrachten.“
Das gefällt Rainer Spiecker (CDU) zwar auch nicht. Doch der Vorsitzende des Aufsichtrates der Stadthallen GmbH und Landtagsabgeordnete lehnt Mätzchen wie kurzfristig angesetzte Benefizkonzerte strikt ab. „Wir sind eine Veranstaltungshalle“, sagt Spiecker. „Wer nicht gegen Gesetz und gute Sitten verstößt, kann sie mieten. Das gilt genauso für die AfD. Auch wenn man die Partei nicht mag.“ Die Stadthalle sei unpolitisch, und das müsse sie bleiben.
Wuppertals Polizei sieht das Gastspiel der von ihren Gegnern als rechtspopulistisch kritisierten „Alternative für Deutschland“ eher gelassen. „Wir tragen das wirklich mit Fassung“, sagt Birgitta Radermacher. Die Polizeipräsidentin rechnet seitens der AfD nicht mit Schwierigkeiten. „Die Frage ist, welche Gegendemonstrationen es geben wird“, sagt sie mit Verweis auf die zuweilen umtriebige autonomen Szene in Wuppertal.
Das ist auch eine Sorge von Silke Asbeck. Sie fürchtet, dass die Stadthallenfassade etwa durch Farbbeutel oder gar Steine Schaden nehmen kann.
