Stadtrat Neue Mehrheiten werden gesucht
Wuppertal · Bei der Kommunalwahl 2020 hat die SPD 23 der 33 Direktmandate in Wuppertal gewonnen. Da der prozentuale Stimmenanteil der SPD bei der Ratswahl lediglich 19 Sitzen entsprochen hätte, werden anderen Parteien Ausgleichsmandate zugesprochen.
Damit steigt die Zahl der Mitglieder im Wuppertaler Stadtrat in der kommenden Legislaturperiode von 66 auf 80 an.
123 305 gültige Stimmen wurden abgegeben (Wahlbeteiligung 46,9 Prozent). So stimmten die Wuppertaler ab: SPD (35 653 Stimmen), CDU (29 790), Grüne (24 121), FDP (8871), Die Linke (8152), AfD (7529) WfW/FW (3581), Die Partei (3346), Pro Wuppertal (1761), Tierschutzpartei (365), V-Partei (36).
Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD (23 Sitze), CDU (20), Grüne (16), FDP (6), Linke (5), AfD (5), WfW (2), Die Partei (2), Pro Wuppertal (1).
Aus der Sitzverteilung ergeben sich folgende Konsequenzen für die politische Zusammenarbeit der Parteien im Rat. Für eine absolute Mehrheit sind 41 Stimmen erforderlich. Das wäre in einer Zwei-Parteien-Konstellation nur bei einer Wiederbelebung der Großen Kooperation zwischen SPD und CDU möglich. Eine neue Groko würde 43 Stimmen (ohne Oberbürgermeister-Stimme) auf die Waage bringen, erscheint aber aufgrund des von der SPD noch nicht verarbeiteten Endes der Groko vor zwei Jahren als die am wenigsten wahrscheinliche Möglichkeit.
Einer Koalition von SPD (23) und Grünen (16) würde selbst bei einer Einberechnung der Stimme des Oberbürgermeisters eine Stimme zur Ratsmehrheit fehlen. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke (5) wäre aber eine komfortable Mehrheit für Rot-Grün-Rot sicher – dann müssten sich die drei Parteien jedoch auf gemeinsame Themen und eine gemeinsame Linie einigen können. Dass die Grünen bei der SPD als Juniorpartner einsteigen, erscheint allerdings undenkbar, sollte Uwe Schneidewind, gemeinsamer Oberbürgermeister-Kandidat von CDU und Grünen, am 27. September die Stichwahl gegen Andreas Mucke (SPD) gewinnen. Gegen Rot-Grün-Rot spricht zudem, dass der am Montag wiedergewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese und der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Marc Schulz, ihre politische Gegnerschaft in den zurückliegenden Jahren offen gepflegt haben. Für eine Annäherung von SPD und Grünen spricht lediglich, dass sieben Mitglieder der Jusos der neuen SPD-Ratsfraktion angehören werden. Da wäre eine Annäherung bei den Themen Umwelt und Verkehrswende zumindest denkbar.
CDU und Grüne, die nach dem Ende der Groko von SPD/CDU ein schwarz-grünes Kernbündnis gebildet haben, sind bei einer weiteren Zusammenarbeit auf feste Partner oder wie zuletzt auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Mit 36 Stimmen (CDU 20, Grüne 16) fehlen fünf Stimmen - bei einem Wahlsieg von Uwe Schneidewind vier - zur absoluten Mehrheit. Als Mehrheitsbeschaffer sind die Freien Wähler mit zwei Sitzen zu klein. Eine Option wäre die Jamaika-Koalition CDU/Grüne/FDP, die es auf 41 Sitze bringen würde.
Vor der Stichwahl zwischen Andreas Mucke und Uwe Schneidewind werden mit großer Wahrscheinlichkeit schon Gespräche über die Parteiengrenzen hinaus geführt, aber mit noch größerer Wahrscheinlichkeit werden die Entscheidungen vertagt, bis entschieden ist, aus welchem Lager das Stadtoberhaupt kommt. Der Oberbürgermeister darf bei nahezu allen Abstimmungen mitstimmen. Ausnahmen sind zum Beispiel die Besetzung von Ausschüssen oder wenn es um seine Abwahl gehen sollte. Im November findet für den neugewählten Stadtrat in der Stadthalle die konstituierende Sitzung statt. Die erste Arbeitssitzung ist im Dezember geplant.
Folgende Kandidaten wurden in den Stadtrat gewählt. Ob alle ihr Mandat wahrnehmen, steht noch nicht fest. Die Ratsmitglieder der SPD:
Markus Stockschläder (Direktmandat Elberfeld-Mitte); Johannes van Bebber (Ostersbaum); Dilek Engin (Friedrichsberg); Maximilian Guder (Brill-Arrenberg); Guido Grüning, (Nützenberg-Zoo); Sabine Schmidt (Sonnborn-Varresbeck); Guido Gehrenbeck (Uellendahl-Mitte); Arif Izgi (Vohwinkel-Ost); Alexander Hobusch (Vohwinkel-West), Heiner Fragemann (Vohwinkel-Nord); Lukas Twardowski (Barmen-Mitte);
Servet Köksal (Sedansberg-Rott); Sedat Ugurman (Loh-Unterbarmen);
Ayse Akarsu (Clausen-Hatzfeld); Jonas Klein (Kothen-Lichtenplatz); Daniela Goldbecker (Oberbarmen); Klaus Jürgen Reese (Wichlinghausen-Süd); Ioannis Stergiopoulos (Wichlinghausen-Nord); Yannik Düringer (Heckinghausen-West); Benjamin Thunecke (Langerfeld-Nord); Simon Geiß (Ronsdorf-Ost), Susanne Giskes (Ronsdorf-West).
Die Ratsmitglieder der CDU:
Martina Sailer (Direktmandat Grifflenberg); Hans-Jörg Herhausen (Uellendahl-Ost); Thomas Hahnel-Müller (Uellendahl-West); Janine Weegmann (Katernberg); Holger Reich (Cronenberg-Süd); Rainer Spiecker (Cronenberg-Nord); Christian Wirtz (Nächstebreck); Michael Wessel (Langerfeld-Süd-Beyenburg). Über die Ratsreserveliste: Ludger Kineke, Barbara Becker, Rolf Jürgen Köster, Caroline Lünenschloss, Michael Schulte, Christian Schmidt, Gregor Ahlmann, Ingelore Ockel, Erhard Buntrock, Eckhard Klesser, Anja Vesper-Pottkamp, Heinrich-Günter Bieringer.
Die Ratsmitglieder der Grünen:
Klaus Lüdemann (Hombüchel); Yazgülü Zeybek (Höchsten). Über die Ratsreserveliste: Marc Schulz, Dagmar Liste-Frinker, Paul Yves Ramette, Denise Frings, Marcel Gabriel-Simon, Anne Dierenfeldt, Frank ter Veld, Marta Ulusoy, Ulrich-Timmo Christenn, Suzanne Kettig, Timo Schmidt, Caterina Zinke, Sascha Schäfner, Verena Gabriel.
Die Ratsmitglieder der FDP:
Alexander Schmidt, Karin van der Most, Gérard Ulsmann, René Schunck, Patricia Knauf-Varnhorst, Christoph Schirmer.
Die Ratsmitglieder der Linken:
Susanne Herhaus, Gerd-Peter Zielezinski, Claudia Radtke, Bernhard Sander, Rajaa Rafrafi.
Die Ratsmitglieder der AfD:
Martin Meyer, Gisela Neuland-Kreuz, Martin Liedtke-Bentlage, Hartmut Beucker, Wolf Garweg.
Die Ratsmitglieder der WfW/FW:
Ralf Wegener, Heribert Stenzel
Die Ratsmitglieder von Die Partei: Julia Wiedow, Jens Petersen
Ratsmitglied Pro Wuppertal:
Claudia Bötte