Alle waren für die Ratspause - nun gibt's Kritik an den Kritikern
Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) weist die Vorwürfe zurück: Alle Fraktionen haben im Ältestenrat die Pause abgenickt.
Wuppertal. Die Diskussion um die mehrmonatige Sitzungspause des Stadtrates vor und nach den Kommunalwahlen, die von den kleinen Fraktionen — Grüne, FDP, WfW und Linke — kritisiert wird, geht in die nächste Runde. Am Montag wies Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) die Kritik zurück. In einer Sitzung des Ältestenrates am 12. November 2013 hätten alle Ratsfraktionen den Vorschlägen der Verwaltung zum Sitzungsplan zugestimmt.
Aufgrund des WZ-Artikels „Der Rat legt sich selbst auf Eis“ hatte Dieter Hofmann vom Kompetenznetz Bürgerhaushalt beim Büro des Oberbürgermeisters nachgefragt, ob der Ältestenrat die Möglichkeit gehabt hätte, dem Vorschlag der Verwaltung zu widersprechen. Die Antwort ist eindeutig: Hätte es einen Widerspruch im Ältestenrat gegeben, dann „hätte man sich damit auseinandersetzen müssen“, heißt es in einem Antwortschreiben, das an alle Ratsfraktionen gegangen ist.
„Haben die Fraktionen der WfW und Linke die Zustimmung ihrer Vertreter im Ältestenrat vergessen?“, lautet die Frage des SPD-Stadtverordneten Peter Hartwig, der den aktuellen Protest der Oppositionsparteien zur Rats-Pause vor der Kommunalwahl als doppelzüngig kritisiert. Zumal die Gemeindeordnung den Fraktionen weitreichende Rechte einräume, für eine Einberufung des Rates zu sorgen: „Der Rat ist unverzüglich (durch den Oberbürgermeister) einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion dies unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände verlangen“, heißt es dort.
Oberbürgermeister Peter Jung hält den Begriff Ratspause für falsch gewählt. So sei der 7. April als Termin für eine Ratssitzung auf Abruf zu sehen. Diese Sitzung werde erforderlich, sollte die Bürgerinitiative döpps 105 die erforderlichen 11.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid vorlegen können.
„Das Recht, eine Sitzung einzuberufen, behalten wir uns vor, falls es uns als notwendig erscheint“, entgegnet der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörn Suika, Er leide keineswegs unter Gedächtnisverlust: Der Beschluss im Ältestenrat sei unter der Maßgabe gefasst worden, dass es keinen Bedarf für weitere Sitzungen gebe.
„Seit dem Jahresbeginn haben wir allerdings den Eindruck, dass die Verwaltung mit Absicht keinen Bedarf schaffen will und daher keine Verwaltungsvorlagen erstellt, die zu beraten wären“, rügt Suika. Es herrsche stillschweigendes Einverständnis zwischen der Verwaltung und den Kooperationsparteien CDU und SPD, die Sitzungen zu verhindern, so Suika. „Vielleicht befürchtet man, dass die SPD im Rat Wahlkampf gegen den Kooperationspartner betreibt“, entgegnet Suika auf die Kritik an der Kritik der kleinen Parteien.
