Altschulden-Topf soll Finanzdesaster lösen
18 nordrhein-westfälische Städte fordern einen Entschuldungsfonds – doch ohne eigene Anstrengung hilft der auch nicht.
Wuppertal. "Desaströs, dramatisch und besorgniserregend". Die Adjektive, mit denen Kämmerer Johannes Slawig die aktuelle Finanzlage der Stadt beschrieb, sorgten für Unruhe unter den führenden Mitgliedern der Wuppertaler Bürgervereine. Ihre Dachorganisation, der Stadtverband der Bürger- und Bezirksvereine, hatte Slawig am Donnerstagabend als Gastredner eingeladen. Allein die Summe von 1,8 Milliarden Schulden der Stadt sorgte, obwohl lange bekannt, für ein Raunen im Versammlungssaal des Sparkassengebäudes. Auch die Höhe der Neuverschuldung ist beängstigend: Fast 220 Millionen neue Schulden wird die Stadt im Jahr 2009 machen.
Neue Konzepte für den Weg aus der Krise konnte der Kämmerer nicht präsentieren. Große Zustimmung bei den Bürgervereinen fand allerdings ein Memorandum, das Wuppertal - gemeinsam mit 17 anderen Städten aus Nordrhein-Westfalen - bei der Landesregierung eingereicht hat. Hauptforderung des Memorandums: Ein Altschulden-Topf muss her. In diesen Topf sollen die Schulden aller Städte des Landes "geschoben" werden.
Abbezahlen müssen die Städte und Kreise diese Schulden natürlich trotzdem. Allerdings würden sich so alle Städte - auch auch die besser situierten - gemeinsam am Schuldenabbau beteiligen.
Neu ist dieses Konzept nicht: Auf Bundesebene funktioniert ein solcher Entschuldungsfonds als sozialer Ausgleich zwischen den Ländern schon lange: der Länderfinanzausgleich. Hier profitieren arme Länder wie Berlin oder das Saarland von dem gemeinsamen Topf. Auf Landesebene würde auch Wuppertal profitieren.
Ob der Topf wirklich kommt, konnte Slawig nicht sagen. "Immerhin wird in der Landesregierung diskutiert. Und es wird offen gesagt, dass die Kommunen die Schulden nicht alleine tilgen können. Das ist ein Anfang", so der Kämmerer. Er stellte aber klar: Ein Entschuldungsfonds sei nicht das Allheilmittel. Ohne deutliche Einschnitte bei den Ausgaben der Stadt würde sich die Lage nicht verbessern.
Die anwesenden Mitglieder von "Wuppertal wehrt sich" wehrten sich am Donnerstag gegen Kritik, dass das Bündnis verhalte sich im Wahlkampf zu ruhig. Monika Lottmann, Kreisgruppenvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sagte, "Wuppertal wehrt sich" habe sich vor den Wahlen absichtlich zurückgehalten. "Wir haben bemerkt, dass einige Politiker und Parteien versucht haben, uns vor ihren Wahlkampf-Karren zu spannen. Aber unser Bündnis kann nur Erfolg haben, wenn es überparteilich bleibt."
