Finanzen Antrag zu Verzicht auf Kita-Beiträge
Damit Eltern Planungssicherheit haben, dass sie auch die Mai-Beiträge für Kita, Tagespflege und OGS nicht zahlen müssen, haben CDU und Grüne jetzt einen Antrag zur Ratssitzung eingereicht: Der Rat soll beschließen, dass die Stadt nicht nur auf die Elternbeiträge für April, sondern auch für Mai ganz verzichtet.
Die Stadt hatte angekündigt, die Mai-Beiträge nicht einzuziehen, bis es eine Einigung mit dem Land gibt.
Ludger Kineke, Co-Vorsitzender der CDU-Fraktion, sagt, dass den Eltern mit der Stundung der Beiträge nicht geholfen sei. Dann könnten sie später zur Zahlung aufgefordert werden. Marc Schulz (Grüne) erklärt: „Die Eltern sollen nicht für eine Leistung zahlen müssen, die sie gar nicht in Anspruch nehmen.“
Über die Kompensation der Kosten für die Stadt, nach Angaben von Schulz 1,2 Millionen Euro im Monat, wird noch diskutiert. Land und Kommunen hätten sich zwar auf eine hälftige Übernahme der Ausfälle geeinigt, „das Land bleibt aus unserer Sicht weiterhin aufgefordert, den vollständigen Verlust zu kompensieren.“ Sollte dies nicht erfolgen, dürfen die Familien nicht darunter leiden, so der Antrag.
Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, lobt die Aussetzung der Beiträge als „richtigen Schritt“. Gerade Familien mit jüngeren Kindern seien derzeit belastet. „Umso wichtiger ist es, dass Land und Kommunen gemeinsam für Entlastungen sorgen.“
