Bauunternehmer contra Ordnungshüter

Weil ein Handwerker auf einem Anwohnerparkplatz steht, gibt’s ein Bußgeld über zehn Euro von der Stadt.

Wuppertal. Ein kurzer Halt auf einem Anwohnerparkplatz, schnell Baumaterialien ausladen - und ein Knöllchen kassieren. Das ist einem Angestellten des Bauunternehmens Walter Carls & Sohn an der Gartenstraße passiert. Als die "Knolle" auf dem Tisch von Firmenchef Klaus Carls landete, war der mächtig sauer. Nicht etwa, weil sein Mitarbeiter falsch geparkt hatte, sondern über das in seinen Augen mangelnde Fingerspitzengefühl der Politessen. "Auf dem Bescheid ist von vier Minuten die Rede", sagt Klaus Carls. "Vier Minuten."

Nach Angaben der Stadt ist das nicht die Parkzeit, sondern die Zeit, nach der die Ordnungshüter den Wagen ein zweites Mal kontrolliert haben. "Unsere Mitarbeiter gehen in solchen Fällen meist zweimal vorbei, um sicherzugehen, dass jemand nicht nur kurz hält", sagt Stadtsprecherin Martina Eckermann.

Das weiß auch Klaus Carls. Ihm geht es nicht um das Bußgeld von zehn Euro, sondern um die kurze Zeitspanne. "Eine Zweitkontrolle nach zehn oder 15 Minuten hätte ich ja verstanden. Aber vier Minuten sind sehr kurz, zumal der Wagen als Handwerker-Fahrzeug zu erkennen ist." Carls schrieb einen Brief an Oberbürgermeister Peter Jung mit der Bitte um Stellungnahme. Eine Antwort wird er nach Angaben der Stadtsprecherin auch bekommen.

"Es geht mir ums Prinzip", sagt Carls. "Die Handwerker arbeiten auch, um Gewerbesteuer zu zahlen." In den Brief legte er auch einen Verrechnungsscheck über die zehn Euro, den die Stadt einlösen kann, "wenn sie es für rechtens ansieht", wie der Bauunternehmer schreibt.

"Der Scheck wird hundertprozentig eingelöst", erklärt Martina Eckermann. "In diesem Fall können wir für Herrn Carls nichts tun." Der Grund: Auf Anwohnerparkplätzen ist selbst Halten zwecks Anlieferung verboten. Die Politessen hätten Augenmaß bewiesen, indem sie zweimal kontrolliert hätten. "Dort dürfen sie nicht einmal eine Minute stehen und im genannten Fall war in der Zeit keine Ladetätigkeit erkennbar", sagt die Stadtsprecherin. Sie verweist auf die Parkausweise für Handwerker (siehe Kasten). "Die sind leicht zu beantragen."

Einen solchen Ausweis hatte der Wagen nicht. "Natürlich weiß ich, dass es diese Ausweise gibt", sagt Carls. "Aber mir nützen die wenig." Denn man könne zwar mehrere Wagen eintragen lassen, bekomme aber nur eine Ausfertigung. "Was nützt mir das bei fünf Fahrzeugen? Und fünf einzelne Ausweise, das ist einfach zu teuer."

Falk Niederlehner von der Kreishandwerkerschaft kanndazu keine Stellung nehmen: "Wir kennen den Einzelfall nicht. Als Kreishandwerkerschaft verweisen wir auf die Parkausweise." Das die in Wuppertal nicht gerade günstig seien, wisse er. "Es gibt Städte, in denen Handwerker deutlich weniger dafür zahlen."

Klaus Carls erwartet von der Stadt auch keine Einzelausnahme, sondern ein generelles Umdenken gegenüber den Gewerbetreibenden. "Mir ist klar, dass die Stadt den Handwerkern keine Parkfreiheit einräumen kann. Aber der Kontroll-Zeitrahmen in diesem Fall war definitiv zu eng gesteckt."