Parlamentarischer Abend Bergische Unternehmen fordern weniger Richtlinien
Politiker diskutierten bei der IHK über die Regulierungsmacht der EU für Unternehmen und den Klimawandel.
Unternehmensabläufe werden durch die EU zu stark reguliert – und um dem Klimawandel zu begegnen, müssen auch Unternehmen im Bergischen Land Verantwortung tragen. Das waren zwei Schwerpunkte, die den Parlamentarischen Abend der Industrie- und Handelskammer bestimmten. Gemeinsam mit den bergischen Wirtschaftsjunioren hatte die IHK fünf Politiker nach Wuppertal eingeladen, die sich der Europawahl stellen: Moderiert von Thorsten Kabitz, Chefredakteur von Radio RSG, brachten Gisela Grabow (CDU), Liliane Viola Pollmann (Grüne), Michael Terwiesche (FDP), Dave Merkel (SPD) und Gunnar Beck (AfD) dem Publikum ihre Positionen nahe.
Die EU werde zu oft mit Bürokratie in Verbindung gebracht, betonte Liliane Pollmann – jedoch scheinen Beispiele zu Genüge vorhanden zu sein: Während Dave Merkel die Datenschutzgrundverordnung erwähnte, brachte Michael Terwiesche die Berichtspflichten ins Spiel: „Bürokratie baut man dadurch ab, indem man weniger Richtlinien erlässt. „Meine Frau ist Konditormeisterin und muss den Kühlschrank auf eine bestimmte Temperatur herunterfahren und die Stunden dokumentieren, in denen die Torte im Kühlschrank war.“
Ein anderes Beispiel nannte Elke Moosbach, die in vierter Generation eine Galvanik in Solingen leitet. „Wenn es um die Regulierung von Chemikalien geht, bekomme ich Schnappatmung“, sagte sie. Es erschwere die gesamte Produktion, wenn Zulassungen enge Grenzen gesetzt würden. So könnten etwa ohne galvanische Techniken keine Handys bedient werden. Gisela Grabow betonte, man könne keine essenziellen Produktbestandteile verbieten, ohne einen Ersatz zu benennen, verbunden mit einer Übergangsfrist. Sie würde unterscheiden zwischen der „Harmonisierung als Chancengleichheit“, aber auch der Überregulierung. „Die Anforderungen müssen sich am täglichen Geschäft der Betriebe orientieren.“ Natürlich sei es sinnvoll, über die Einhaltung von Standards zu berichten, ergänzte Pollmann, doch die Berichtspflichten würden über das Ziel hinausschießen.
Was die Herausforderung des Klimawandels betrifft, werde dieser nach Worten von Moderator Thorsten Kabitz nicht durch E-Autos und Papiertüten entschieden, „sondern durch die großen Player der Wirtschaft, auch im Bergischen Land.“ Dave Merkel hob hervor, dass die Wuppertaler Abfallwirtschaftsgesellschaft auf Korzert eine Wasserstoffanlage zur Betankung der Busflotte betreibe; in Velbert und Solingen werde zudem viel für die Elektromobilität getan. So würden etwa in Solingen mit Dieselbussen betriebene Linien auf vollelektrische Betriebe umgestellt. „Dennoch müssen wir mehr in nachhaltige Energie investieren.“ Kabitz verwies auf den aktuell stattfindenden Kongress in Remscheid, das „Future Cleantech Festival“, bei dem sich 300 Wissenschaftler, Unternehmer und Politiker mit Technologien befassen, die den Klimaschutz voranbringen.
„Wir waren bei Windkraft und Solaranlagen gut im Rennen“
Liliane Pollmann bekannte, „dass wir bei Solaranlagen und Windkraft gut im Rennen waren, aber sehr durch Vorgaben beschränkt werden.“ Auch wenn Michael Terwiesche den Atomausstieg für einen schweren Fehler halte, zumal dadurch Energie-Engpässe entstanden seien, mit denen viele Unternehmen zurechtkommen müssten, betonte er: „Wenn wir dem Klimawandel nicht entgegentreten, wird Wirtschaft irgendwann nicht mehr möglich sein.“ Dennoch werde man auch künftig an Energieimporten nicht vorbeikommen“, so Dave Merkel.
