Beschlossen: Die Stadt kauft die Schwebebahn

Vor der Übernahme des Gerüsts und aller Stationen zum 1. Januar 2014 gab es im Stadtrat eine zum Teil heftige Diskussion.

Wuppertal. Jetzt ist es auch im Stadtrat beschlossene Sache: Zum Jahreswechsel übernimmt die Stadt Wuppertal die Infrastruktur der Schwebebahn zu einem Preis von gut 130 Millionen Euro in ihren Besitz und ermöglicht den Stadtwerken durch die Aufnahme von Krediten und Abschreibungen zu günstigeren Konditionen eine jährliche Einsparung von etwa 2,5 Millionen Euro. Sie sollen der Verkehrssparte der WSW zugute kommen, die seit Jahren hohe Verluste einfährt.

Der politischen Entscheidung ging am Montagabend allerdings eine heftige Diskussion voraus, nachdem die FDP schon bei Bekanntwerden der Pläne für das Wuppertaler Wahrzeichen offene Kritik geübt hatte (die WZ berichtete). So sprach Fraktionschef Jörn Suika im Stadtrat von einer Entscheidung mit vielen Unwägbarkeiten bei den langfristigen Abschreibungen und Kreditaufnahmen und attestierte der Stadt- und WSW-Spitze eine unzureichende Informationspolitik. Diesem Punkt schloss sich auch die Linke an, stimmte letzten Endes aber für den Beschluss, wie Gerd-Peter Zielezinski ausführte: Das Einstehen für die Schwebebahn und den öffentlichen Personennahverkehr sei ohne Alternative und folge auch dem Beispiel anderer Städte. Günter Schiller von der Wählerinitiative für Wuppertal (WfW) bezeichnete die Beschlussfassung dagegen als „Torso“, der viele Fragen aufwerfe und in dieser Form abzulehnen sei. Mit Blick auf die Neubaupläne für die WSW-Hauptverwaltung an der Bromberger Straße sprach Schiller von der Errichtung einer „neuen Residenz“.

Nach intensiven Gesprächen mit der WSW-Führung sah Fraktionschef Hans-Peter Vorsteher hingegen alle noch offenen Fragen beantwortet: Man habe glaubhaft versichert bekommen, dass die erwarteten Einsparungen von 2,5 Millionen Euro in der Verkehrssparte der WSW blieben — und stimme dafür.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese sprach von einem „guten Geschäft“ im Sinne des ÖPNV, das dazu beitrage, Einschnitte an anderer Stelle zu vermeiden. Das betonten auch Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU) und CDU-Fraktionschef Michael Müller mit Blick auf die heftig umstrittenen Kürzungen im Busverkehr, bei denen zwei Millionen Euro eingespart werden. Müller bedachte die FDP außerdem mit Häme: Er frage sich, welcher Wert wohl höher sei: der Zinssatz der WSW-Kredite oder aber der aktuelle Stimmenanteil der FDP.