Hintergrund ist eine Novelle der Landesbauordnung, die die Kommunen vor die Aufgabe gestellt hat, die Herstellung von Stellplätzen und Fahrradstellplätzen selbst neu zu regeln.

Für Bauvorhaben wird es künftig Basiswerte geben, also eine feste Anzahl von Stellplätzen, je nach Art des Bauvorhabens und dessen Größe. Früher gab es dazu Richtwerte mit Spielraum. Gleichzeitig soll es aber Abschläge geben - je nach Lage und ÖPNV-Anbindung. Die Verwaltung teilt die Stadt dafür in drei Zonen. Zone 1 umfasst die Innenstädte Elberfelds und Barmens, Zone 2 die verdichteten Bereiche drumherum sowie die Kerne Vohwinkels, Cronenbergs und Ronsdorfs. Zone 3 ist der Rest der Stadt.

Frithjof Look, Abteilungsleiter Stadtentwicklung, erklärt das anhand einer Beispielrechnung: Für ein Mehrfamilienhaus mit 40 großen und zehn kleinen Wohnungen seien 70 Stellplätze nachzuweisen. Durch die Lage (Zone 2) und die gute ÖPNV-Anbindung könne der Wert aber auf 47 reduziert werden. In zentralerer Lage und mit einer noch besseren ÖPNV-Anbindung wären noch weniger SAtellplätze erforderlich.

Wer die Stellplätze nicht nachweisen kann, muss der Stadt eine Ablöse zahlen. In Zone 1 kostet das 11 000 Euro für jeden nicht gebauten Stellplatz. In Zone 2 sind es 5000 Euro, in Zone 3 noch 4100 Euro. Zuvor waren es 5200 Euro pro Stellplatz, überall in der Stadt.

Die Stadt steht mit der Satzung vor der Aufgabe, die verschiedenen Interessenlagen unter einen Hut zu bekommen. Das erkennt man an den Reaktionen. Denn für Hermann Josef Richter, Vorsitzender des Eigentümervereins Haus und Grund, ist die neue Satzung „ein Bürokratiemonster“. Er wittert Willkür bei der Aufteilung der Zonen, bemängelt viel zu hohe Kosten bei der Ablöse und sieht die Vorlage generell als „unproduktiv.“ Die Stadt brauche schon überdurchschnittlich lange, um Bauanträge zu bearbeiten, mit den neuen Vorgaben sieht er noch mehr Arbeit auf die Stadt und noch längere Wartezeiten auf die Investoren zukommen. „Wir müssen dankbar sein für jede Wohnung, die gebaut wird“, sagt er. Da sollten keine Hindernisse in die Wege der Bauherren gelegt werden.

Er kritisiert zudem, dass die Vorlage autofeindlich sei - auch weil erstmals Radabstellanlagen nachzuweisen sind und die Stellplatzablöse nicht mehr nur für neue Parkplätze investiert werden soll, wie zuvor etwa am Carnaper Platz – in einer Stadt, die von Autozulieferern abhänge.

Hans-Jörg Herhausen (CDU) sieht die Vorgaben gerade für Betriebe im Mittelstand sowie Kleinstbetriebe als zu hoch. Er sorgt sich, dass Betriebe kaputt gehen könnten, gerade angesichts der hohen Ablösekosten in den Zentren.

Volker Dittgen (SPD) sieht andere Probleme. Wenn im Randbereich etwa 1,5 Stellplätze pro Einfamilienhaus gefordert werden, sieht er das als zu gering und befürchtet, dass Anwohner dann auf der Straße parken statt auf dem eigenen Gelände. Dabei würden jetzt schon überall zu viele Autos in den Wohngebieten geparkt - auf Kosten der Allgemeinheit. „Die Fußwege sind überall zugeparkt, wir können keine Radstreifen herstellen, weil Autos auf den Straßen stehen“, kritisiert er die Zustände und fordert, dass die Stadt strengere Vorgaben macht.

Frithjof Look bleibt angesichts der Kritik gelassen. Da es auch vorher schon eine Stellplatzabgabe gegeben hat, sehe er den Aufwand als überschaubar. Auch für Bauherren, die sich mit der Materie auskennen würden. Mit den Abschlägen - je nach Lage und ÖPNV - komme man den Investoren entgegen. Und dass die Ablöse für die nach den Abschlägen verbleibenden Parkplätze im Zentrum mit 11 000 Euro nahezu doppelt so hoch seien wie zuvor, sei eben dem Fakt geschuldet, dass dort der Parkdruck hoch sei und Neubauten oder Umnutzungen nicht zu mehr Parkern im öffentlichen Raum führen sollen. Die Hemmschwelle, keine Parkplätze einzuplanen, soll eben besonders hoch sein.