„Blödsinn mit der Einkommenssteuer“
Industrie- und Handelskammern NRW tagen in der Stadthalle. Thema: Sind die städtischen Finanzen noch zu retten?
Wuppertal. "Wenn die erste Stadt keine Kredite mehr bekommt, dann haben Sie eine Staatskrise. Lassen Sie es doch erst gar nicht so weit kommen." Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) malte gestern Nachmittag in drastischen Farben aus, in welch prekärer Situation sich zahlreiche Kommunen in NRW befinden. Anlass war das kommunalpolitische Forum der Industrie- und Handelskammern in NRW, das unter dem Motto "Sind die Kommunalfinanzen noch zu retten? Wege aus der kommunalen Finanzmisere" stand.
Jung reagierte auf einen Vortrag von Matthias Hass, Ministerialdirigent im Bundesfinanzministerium, der zwar eine strukturelle Hilfe für die notleidenden Städte in Aussicht stellte - zugleich aber befürwortete, dass Städte in Zukunft einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer erheben sollten. Hass griff direkt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) an, der zuvor die Zusage von Finanz-Hilfen für die Kommunen erneuert hatte. Hass: "Geld in die Fläche zu gießen, hilft den Kommunen nicht, sie brauchen strukturelle Verbesserungen."
"Lassen Sie doch den Blödsinn mit der Einkommenssteuer", erwiderte Jung vor den etwa 300 Gästen in der Wuppertaler Stadthalle und machte klar, dass er Hilfe vom Bund bei den regelmäßig steigenden Soziallasten fordert. Als Vorsitzender des Städtetages NRW bezeichnete er den Einkommenssteuerzuschlag als "vergiftetes Geschenk" und wies darauf hin, dass etwa Wuppertal, Solingen und Remscheid aufgrund ihrer Haushaltslage dann den höchst möglichen Zuschlag nehmen müssten - und noch mehr Einwohner in andere Städte abwanderten.
Anschließend moderierte Stefan Kirschsieper, Vize-Präsident der Bergischen IHK, die Debatte um die städtischen Finanzen, die jedoch durch einen Zwischenrufer gestört wurde.
