CDU-Basis steht der GroKo positiv gegenüber
Der Kreisvorstand hatte zur Debatte mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt eingeladen. Die Mitglieder übten Kritik am Koalitionsvertrag.
Die Zerreißprobe ist der CDU Deutschlands erspart geblieben. Das Wahlergebnis des Parteitags über den Koalitionsvertrag über eine Bundesregierung mit der SPD zeichnete sich an der Basis auch in Wuppertal ab. Kreisvorstand Rainer Spiecker hatte die Mitglieder für Samstag zur Debatte über das Verhandlungsergebnis eingeladen. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt stand Rede und Antwort. Am Ende der zweistündigen, sachlich geführten Diskussion in den vollbesetzten Parteiräumen an der Lindenstraße in Barmen stand grundsätzlich eine breite Zustimmung. In der CDU herrscht weitgehend Frieden. Aber es gibt auch Kritik an den Vereinbarungen, die bis zur nächsten Wahl im Jahr 2021 gelten sollen.
So bemängelten Mitglieder, dass die Regierung trotz der guten Kassenlage die Staatsverschuldung nicht abbauen wolle. Auch die Antwort des Koalitionsvertrages auf den Pflegenotstand reichte der Basis nicht aus. Die 8000 zusätzlich geplanten Stellen seien angesichts der 13 000 Pflegeheime in Deutschlands und des Personalmangels nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
In der Europapolitik warnten die Mitglieder davor, noch mehr Geld in die Union zu pumpen. Eine Schuldenunion lehnen sie rundweg ab. Ein Gast empfahl der CDU, ihr Profil zu schärfen. Sie solle Kompromisse benennen, wenn sie welche gemacht habe, und ihre ursprüngliche Position verdeutlichen, um im Parteienwettbewerb erkennbar zu bleiben. Der Zustand der Bundeswehr beschäftigt die CDU-Basis offenkundig. Und auch die Zuwanderungspolitik der Union ist erklärungsbedürftig. Die Parteibasis findet Familiennachzug dann befremdlich, wenn es sich dabei auch um Zweit- und Drittfrauen eines Flüchtlings handelt.
Jürgen Hardt stellte in seinem Plädoyer für den Koalitionsvertrag die CDU-Note im Papier heraus. „Es wird keine Neuverschuldung geben, und Steuererhöhungen sind auch ausgeschlossen“, sagte Hardt, um jene in der Union zu beruhigen, die kritisieren, dass die SPD das Finanzministerium besetzen solle.
Den CDU-Markenkern Familienpolitik bedient der Vertrag laut Hardt unter anderem dadurch, dass der Bund den Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule finanziert und das Recht auf Teilzeitarbeit festschreibt. Außerdem werde das Kindergeld in zwei Schritten um 25 Euro pro Kind erhöht. „In der Bildung haben wir die Erhöhung des BAföG und das Meister-BAföG durchgesetzt“, erklärte Hardt.
Im Streit um die Zuwanderung habe die Union erreicht, dass sie auf 180 000 bis 220 000 im Jahr begrenzt werden solle. Der Bundeswehr stellt Hardt eine gute Note aus. Die Hauptwaffensysteme seien zu 70 Prozent einsatzfähig. Das sei im Nato-Vergleich ein beachtlicher Wert.
