Kritik an Umgang mit der Bezirksvertretung CDU in Wuppertal-Cronenberg fragt: „Wo bleibt die Fairness?“
Cronenberg · Die CDU in Cronenberg hat viel Kritik an der Verwaltung und den Ausschüssen des Rates.
Ein ganzer Strauß von Themen war angekündigt und die brachten Holger Reich, Ratsherr und Vorsitzender der CDU Cronenberg, sowie Michael-Georg von Wenczowsky, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung, auch mit. Und dabei viel Kritik am Umgang von Verwaltung und Fachausschüssen mit der Bezirksvertretung (BV).
Größtes Ärgernis dabei in letzter Zeit: Das Vorgehen beim Bauprojekt „Netto“ an der Hauptstraße. Die BV hatte den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans vertagt, weil sie noch Beratungsbedarf hatte. Der Stadtentwicklungsausschuss traf kurz danach trotzdem bereits eine Entscheidung.
Die BV, die ein Anrecht auf Anhörung hat, fühlte sich übergangen, ließ das von der Kommunalaufsicht prüfen. Die sah „keinen Verstoß gegen kommunalrechtliche Vorschriften“, weil die BV Gelegenheit zur Äußerung hatte.
Eine politische Fragestellung
„Wichtig ist ein Satz in der Antwort “, betonte von Wenczowsky. In dem Schreiben heißt es, „Aspekte der bewährten Fairness und des demokratischen Miteinanders“ seien „eine politische Fragestellung“. Diese Erklärung sei viel wichtiger, denn sie sage „Wo bleibt die Fairness?“
Ähnlich sei es beim Bauvorhaben Oberheidter Straße. Der nächste Schritt im Bebauungsplanverfahren sei „mit Brachialgewalt durch die BV gepeitscht“ worden, so der CDU-Fraktionschef.
Zudem habe die Verwaltung nicht auf Argumente der Bezirksvertretung gehört. Irritiert ist er, dass das Gelände in einer Broschüre zu der „Investorentour“ der Wirtschaftsförderung im September 2021 bereits als „Grundstück mit Planungsrecht“ bezeichnet wurde – obwohl es noch keinen Bebauungsplan gibt.
CFG-Räume an der Berghauser Straße?
Die Stadt sei über von die BV vorgetragenen Einwände hinweggegangen, etwa dass das Gelände als Gewerbegebiet erhalten bleiben soll, beim Verkehr und beim Hochwasserschutz. „Ich muss doch fragen: Ist dort wirklich im Sinn der Bevölkerung gehandelt worden?“ Sein Fazit: „Mit Fairness hat das alles nichts zu tun.“
Auf den Nägeln brennt der CDU auch das Thema Feuerwache in Cronenberg. Obwohl diese bis 2026 stehen soll, „habe ich noch keine Planungen gesehen“, moniert von Wenczowsky. Er frage sich, warum das Gebäude eingerüstet ist und welche Kosten da entstehen. Und er habe gehört, der Umbau sei neu ausgeschrieben worden.
„Es gibt keine regelmäßige Berichterstattung“; kritisiert der Fraktionschef. „Man muss hart nachfragen.“ Sein Vorschlag: Vielleicht könne das Carl-Fuhlrott-Gymnasium, das weitere Räume brauche, das ehemalige Schulgebäude nutzen.
Weiteres Hochwasser verhindern
Holger Reich, Vorsitzender der CDU Cronenberg und Ratsherr, bekräftigte: Die Feuerwache sei „kolossal wichtig“ und entscheidend dafür, ob bei einem Brand schnell genug Hilfe da ist. Dass sich der Bau der Wache weiter verzögert, „kann und will ich nicht tolerieren“, deshalb werde er auch im Rat weiter „dicke Bretter bohren“.
Positiv hob Reich hervor, dass es auf seine Initiative hin ein erstes Gespräch zwischen dem Wupperverband und Flutbetroffenen Menschen aus der Kohlfurth und dem Morsbachtal gegeben hat: Ein erneutes Hochwasser wie im Juli 2021 mit diesen Folgen müsse verhindert werden. Er wünscht sich mehr Informationen, ein besseres Warnsystem und, dass Stadt, Wupperverband und weitere Experten ihr Wissen mit den Bürgern teilen.
