Offen gesagt Selbstgewähltes Schicksal
Wuppertal · Am Donnerstag konnte im Rathaus wieder einmal der Eindruck entstehen, dass die CDU als Ökopartei wiedergeboren wurde. Der Antrag auf Erschließung neuer Gewerbegebiete, den das sogenannte Kernbündnis im Rathaus präsentiert hat, klingt jedenfalls nach Blumenwiese und Bienensummen - und er klingt gut.
Er klingt richtig, weil Grüne und CDU Unternehmensansiedlungen Maßstäbe anlegen, die zeitgemäß sind. Und dabei ist noch nicht einmal am wichtigsten, dass Umwelt- und Klimaschutz eine Rolle spielen sollen, wenn in Wuppertal irgendwo Bagger und Kräne das Regiment übernehmen. Der ganze Antrag ist – dem Vernehmen nach ungewollt – vielmehr eine Generalabrechnung mit der Wirtschaftspolitik des Rathauses in den vergangenen Jahren, in einer Zeit, in der übrigens auch die CDU an der planlosen Reise durch die Gegenwart beteiligt gewesen ist. Jetzt endlich soll Flächenbedarf an die Zahl der Arbeitsplätze gekoppelt werden, die auf einem Gewerbegrundstück entstehen. Das ist in Wuppertal bisher nicht üblich. Die Folge davon ist, dass in Langerfeld und in Elberfeld derzeit Logistikzentren von Amazon und DHL entstehen – viel Fläche, wenige Arbeitsplätze, dafür noch mehr Online-Handel-Lieferverkehr auf den Straßen der Stadt.
Freilich haben sich Politik und Verwaltung im Grunde nicht einzumischen, wenn Privat an Privat verkauft. Aber mit einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik wäre Wuppertal womöglich in der Lage gewesen, die Flächen selbst zu erwerben und im Sinne einer vernünftigen Stadtentwicklung zu nutzen. Das gilt im Übrigen auch für die Bundesbahndirektion, die nun von einem Investor für die Verwaltung gemietet werden soll, der beim Wuppertal-Monopoly leider viel zu oft über Los gegangen ist. Ihm gehören einige wichtige Immobilien und Flächen in der Stadt.
„Kein Geld“ ist in diesen Fällen kein Argument. Wer Millionen von Euro verschleudert, weil am Döppersberg Mauern falsch gebaut und am Klingelholl Aufbauten falsch gegründet sind, der hat bei ordentlicher Arbeit auch Geld, Flächen und Immobilien auf Vorrat zu erwerben.
Sei’s drum. Diese Kinder sind wie so viele zuvor bereits in den Brunnen gefallen. Aber das sollte endlich Ansporn sein, weitere Unfälle zu verhindern. Dazu kann der Antrag des Kernbündnisses eine gute Basis liefern. Er beschreibt, dass Gewerbeflächen den bestehenden Unternehmen Raum für Wachstum geben sollen, und er setzt auf die Ansiedlung in zukunftsfähigen Branchen. Das ist nicht grün, das ist nicht schwarz, das ist auch nicht rot oder gelb. Das ist vernünftig.
Das heißt in Wuppertal aber noch lange nicht, dass es so auch geschieht. Noch ehe der Antrag des Kernbündnisses das Licht der Welt erblickt hat, ist bereits ein Wettbewerb um die Urheberschaft ausgebrochen. In Teilen reklamiert Oberbürgermeister Andreas Mucke die Ideen für sich. Er ist Sozialdemokrat. Und das Ende vom Lied ist damit womöglich auch schon komponiert. Letztlich braucht jeder Antrag eine Mehrheit im Stadtrat, sonst wird er nicht zum Auftrag an die Verwaltung. Über diese Mehrheit verfügt das Kernbündnis nicht, die SPD allerdings ebenso wenig. Dieses Patt birgt das Risiko, dass die gute Idee am Ende im Archiv des Rathauses verendet.
Deshalb sei an dieser Stelle daran erinnert, dass es ein selbstgewähltes Schicksal ist, Oberbürgermeister, Dezernent oder Ratsherr zu sein. Wer sich in ein solches Amt oder Ehrenamt wählen lässt, hat nicht in erster Linie seiner Partei zu dienen, sondern den Menschen in der Stadt.
Wuppertal braucht Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen und Politiker sowie Stadtverwalter, die sich konstruktiv darum kümmern.
