Umwelt Neue Chance für eine Baumschutzsatzung ?
Wuppertal · Grüne wollen eine Regelung auf den Weg bringen. Die CDU legt Wert auf „Augenmaß“.
Die Stadt könnte nach 13 Jahren wieder eine Baumschutzsatzung erhalten. Jedenfalls dann, wenn es nach den Grünen geht. Die wollen eine neue Baumschutzsatzung zusammen mit der CDU auf die politische Tagesordnung setzen.
Eine Baumschutzsatzung (BSS) legt fest, unter welchen Umständen private Eigentümer einen Baum auf ihrem Grundstück fällen dürfen. Wuppertal hat 2006 seine bis dahin geltende Baumschutzsatzung abgeschafft. Eine politische Entscheidung.
„Die Verwaltung wollte die Satzung nicht abschaffen“, erinnert sich Stadtsprecherin Martina Eckermann. Dem Rat sei eine abgespeckte, weniger bürokratische Version zur Abstimmung vorgelegt worden, die Politiker hätten sich aber für die gänzliche Abschaffung entschieden. „Das entsprach der Zeit“, sagt Eckermann. Damals hätten auch andere Städte ihre BSS abgeschafft.
Marc Schulz, Fraktionschef der Grünen, erinnert sich, dass das eine der ersten Handlungen der Großen Kooperation gewesen sei. Damals hat die CDU gegen die Satzung gestimmt. Heute bildet sie mit den Grünen ein „Kernbündnis“, das die Groko abgelöst hat. Noch vor drei Jahren hieß es aus den Reihen der CDU, die Abschaffung sei „eine richtige Entscheidung“ gewesen.
Der Wunsch nach einer BSS komme von den Grünen, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller. Er sagt, man habe noch keine Details besprochen, sei aber gewillt, eine Lösung zu finden. Immerhin hätten die Vorbesprechungen für das gemeinsame Positionspapier ergeben, dass sich Gespräche dazu lohnen könnten. Müller bleibt aber vorsichtig. Für ihn ist entscheidend, dass die Regeln für die Fällung von Bäumen auf Privatgrundstücken „mit Augenmaß“ gefunden würden.
Regelung soll bürgerfreundlich und anwendbar sein
Auch Marc Schulz sagt, eine neue BSS müsse „bürgerfreundlich und anwendbar“ sein. Es gehe nicht darum, jeden Baum für immer zu erhalten, sondern generell darum, den Baumbestand zu erhalten. Um die Satzung neu zu entwickeln, muss man aus seiner Sicht auch Eigentümervertreter und Umweltschutzverbände ins Boot holen.
Die Grünen wollen nicht nur die Baumfällungen von Bürgern einem Regelwerk unterstellen. Sie fordern auch, dass die Stadt den Baumbestand ernster nimmt. In ihrem Papier „Mehr Grün in der Stadt“ wird die Verwaltung aufgefordert, künftig etwa Bestandsbäume in Planungen einzubeziehen. „Erst wenn die Stadt den Baumbestand ernster nimmt, ist das auch von den Bürgern erwartbar“, sagt Marc Schulz. Er fordert etwa eine feste Regel für Ersatzpflanzungen.
Michael Felstau vom Förderverein Historische Parkanlagen und der Initiative Wuppertal Urbane Gärten reagiert auf die Absicht der Parteien positiv. „Ich finde, dass Bäume zu leichtfertig gefällt werden“, erklärt er. Dabei seien sie erst einmal schützenswert. Vor allem ältere, groß gewachsene Bäume hätten eben einen ökologischen Wert – als Sauerstoffproduzenten und Feinstaubfilter, außerdem sorgten sie für Kühlung. All das könne gerade in Innenstadtlagen entscheidend sein.
Daher sieht Michael Felstau neben dem Erhalt der Bäume eine hohe Relevanz bei einer Regelung für Ersatzpflanzungen. Die sollten vor allem nah am Standort des Ursprungsbaums gepflanzt werden, findet er. Das müsse eine neue Baumschutzsatzung bestenfalls festlegen.
