Darum wird der Ton zwischen SPD und CDU rauer
Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September wirkt sich auch auf die Arbeit des Wuppertaler Stadtrates aus.
Für Wuppertals Christdemokraten war der September kein guter Monat. Die Niederlage ihres Direktkandidaten für den Bundestag, Rainer Spiecker, gegen den politisch eher weniger erfahrenen Helge Lindh von der SPD war eine schallende Ohrfeige. Zwar hatte die SPD diesen Wahlkreis fast immer schon direkt gewonnen, aber diesmal standen die Vorzeichen für die CDU eigentlich besser. Zwei neue Kandidaten, der eine davon als Kreisvorsitzender der CDU und als Mitglied des Landtages ein Schwergewicht, der andere engagiert, aber ein eher unbeschriebenes Blatt. Das spricht nicht gerade für Spiecker. Gleichzeitig ist es ein Fingerzeig auf anscheinend fehlende Wahrnehmbarkeit der Wuppertaler Christdemokraten.
Das kann einer der Gründe dafür sein, dass die CDU im Stadtrat aus ihrer Lethargie zu erwachen scheint. Seit der Kommunalwahl 2014 erweckte sie bisher den Anschein, der Wackeldackel der SPD zu sein. Alles, was die Sozialdemokraten wollten, wurde debattenlos abgenickt. Zuletzt stimmte die CDU-Fraktion auch der 54-Millionen-Euro-Finanzspritze für die angeschlagene städtische Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft (GWG) zu. Das Grummeln in der Mannschaft dürfte auch ans Ohr der Fraktionsführung gedrungen sein. Nicht zuletzt deshalb verwundert die Schärfe nicht, mit der die CDU im Stadtrat auf eine Beratungsvorlage reagierte, die sich mit der Kleinen Höhe beschäftigt.
Nur ein Teil der Fläche für Gewerbe
Dort soll nach Wünschen der Stadt die forensische Klinik entstehen, die das Land NRW unbedingt im Landgerichtsbezirk Wuppertal errichten will. Nun ist die Kleine Höhe im Regionalentwicklungsplan seit Jahr und Tag als Gewerbegebiet vorgesehen. Die Klinik für psychisch kranke Straftäter stünde dem nicht entgegen. Wohl aber die Aussage von Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD), dort außer der Klinik nichts bauen zu lassen. Ob die Feldlerche deshalb ein Rückzugsgebiet auf der Kleinen Höhe zugewiesen bekommen sollte, ist zwar nicht klar. Aber so sollte es in der Beratungsvorlage vorgesehen werden. Mucke hätte damit sein Ziel vermutlich erreicht.
Das will die CDU aus wirtschaftspolitischen Gründen verhindern. Denn Wuppertal hat einen erheblichen Mangel an Gewerbeflächen. Wenn nun die Kleine Höhe für Gewerbe ausgeschlossen wird, dann kann sie auch nicht mehr als Ausgleichsfläche für den Fall dienen, dass etwa in Ronsdorf ein Unternehmen angesiedelt werden könnte, für dessen Gelände aus Gründen des Umweltschutzes an einem anderen Ort eine Fläche für Bebauung gesperrt werden muss. Selbst wenn es niemals ein Gewerbegebiet auf der Kleinen Höhe gäbe, wäre es aus Sicht der CDU also fahrlässig, das Gebiet dadurch zu sperren, dass es Rückzugsareal für die Feldlerche ist.
Wie ernst die Lage um mögliche Gewerbeflächen in Wuppertal ist, hat zuletzt der Streit um ein als Friedhof vorgesehenes Areal in Nächstebreck gezeigt. Dort hat die Stadt sich nach zähem Ringen mit dem Bürgerverein darauf verständigt, nur einen Teil der Fläche für Gewerbe zu Verfügung zu stellen. Das ist auch deshalb ein Erfolg, weil der Stadt derzeit etwa 60 Hektar für Unternehmensansiedlung fehlen.
Deshalb hat die CDU-Fraktion beim Kooperationspartner SPD mit ihrem Veto zulasten der Feldlerche auch offene Türen eingerannt. Die Beratungsvorlage ist jedenfalls vom Tisch. Sie soll später verändert auf den Weg durch die politischen Gremien gehen. Dass die nun schon zwölf Jahre währende und auch erfolgreiche Kooperation von SPD und CDU im Stadtrat durch die Feldlerche und Muckes Versuch bröckelt, die Kleine Höhe nach dem Bau der Forensik zu sperren, weisen beide Parteien zurück.
Trotz der Entscheidung für die GWG und für den Standort des Sucht-Cafés Cosa am neuen Döppersberg einiges dafür, dass die CDU Wuppertals wieder am politischen Diskurs teilnehmen will. Das könnte dazu führen, dass der Ton auch zwischen SPD und CDU im Stadtrat rauer wird. Das erklärte Ziel beider Fraktionen ist es allerdings, die Zusammenarbeit bis 2020, bis zur nächsten Kommunalwahl also, aufrecht zu erhalten. Dann wird wieder gleichzeitig auch der Oberbürgermeister neu gewählt.
