Das Bündnis will Ergebnisse sehen
Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) hofft im Kampf um den Schuldenfonds auf Hilfe der Bürger.
Die Oberbürgermeister und Kämmerer im „Bündnis für die Würde unserer Städte“ müssen in Berlin sehr dicke Bretter boren. Es geht um wenigstens vergleichbare Lebensverhältnisse in Kommunen. Während Städte etwa in Baden-Württemberg gar nicht mehr zu wissen scheinen, wofür sie ihr Geld noch ausgeben sollten, mangelt es Gemeinden im Saarland, in Rheinland-Pfalz und auch in NRW an Mitteln für das Nötigste. Das Bündnis kämpft dagegen an. In diesen Tagen war auch Wuppertals Finanz-Dezernent, Johannes Slawig (CDU), wieder zum Arbeitseinsatz an der Spree. Das Geschäft ist mühsam, aber Alternativen gibt es nicht.
„Wir brauchen den Altschuldenfonds“, sagt Slawig bei jedem Besuch im Bundestag, in jedem Gespräch mit Ministern und Abgeordneten. Die rund 70 Kommunen im Bündnis fordern ein gemeinsames Abtragen der Überziehungskredite durch Bund, Länder und Kommunen. Jeweils ein Drittel sollen die Beteiligten übernehmen.
Allein in Wuppertal geht es um Überziehungskredite in Höhe 1,3 Milliarden Euro, insgesamt sind Städte und Gemeinden in NRW nach Angaben des Landkreistages mit gut 60 Milliarden Euro verschuldet. „Ohne den Fonds brauchen wir mehr als 40 Jahre, um die Altschulden zu tilgen“, sagt Slawig. Solche Zeiträume hält der Kämmerer für nicht zumutbar. „Wir sind doch schon seit 25 Jahren im Sparmodus.“
Die Oberbürgermeister und Stadtkämmerer werden ungeduldig. In diesem, spätestens im nächsten Jahr wollen sie Ergebnisse sehen. Ihr Kampf dauert schon zu lange. Die Forderungen der armen Städte ist alt, und immer, wenn es den Anschein macht, dass sie in Berlin einen Fuß in der richtigen Tür haben, gibt es eine Bundestagswahl oder verändert sich das Personal. Im heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten die Kommunen einen starken Fürsprecher gefunden. Aber als Wirtschaftsminister ist er für das Verteilen von Geld auf Bund, Länder und Gemeinden überhaupt nicht mehr zuständig. Im Kanzleramt konnte Altmaier sich in dieses Thema einmischen. Als Saarländer weiß er, wie es in Städten ohne Geld aussehen kann.
Wuppertal steht zwar noch besser da als viele Kommunen an der Saar, aber auch zwischen Beyenburg und Vohwinkel haben viele Straßen Löcher, sehen städtische Gebäude, Spielplätze und Sportanlagen alles andere als saniert aus.
Für Slawig ist das eine gefährliche Entwicklung. „Das schürt Unzufriedenheit der Bürger“, sagt er. Genau das ist der Hebel, an dem die Kommunen in ihrer Überzeugungsarbeit bei der Bundesregierung, aber auch gegenüber den Landesregierungen ansetzen: Ärger erzeugt Desinteresse, Desinteresse führt zu niedriger Wahlbeteiligung, niedrige Wahlbeteiligung stärkt Parteien am rechten und am linken Rand. Daran können die bürgerlichen Parteien nicht interessiert sein. „Deshalb appellieren wir auch an die Bundes- und Landtagsabgeordneten, und wir hoffen, dass Bürger ihre Abgeordneten auch daran erinnern, für wen und für was sie gewählt worden sind.“
Wie notwendig das ist, zeigt sich am Beispiel Wuppertals deutlich. Von den beispielsweise 500 Millionen Euro, die in der nächsten Zeit vom Bund an NRW fließen, um sich an den Kosten der Integration zu beteiligen, landen lediglich 100 Millionen in den Kommunen. Slawig findet das ungerecht. „Die Hauptarbeit wird doch eindeutig in den Städten geleistet“, sagt er.
Ebenso kritikwürdig findet Slawig, dass NRW abgelehnte Asylbewerber nicht abschiebt. Nach drei Monaten stellt das Land die Zahlungen ein, also kümmern sich die Städte um diese Menschen. Slawig rechnet für Wuppertal mit jährlichen Kosten von mehreren Millionen Euro. Das wiegt schwer angesichts eines jährlichen Haushaltetats, der mit 1,3 Milliarden Euro zwar üppig klingt, aber sehr auf Kante genäht ist. Wuppertal hat dermaßen hohe Pflichtausgaben, dass für freiwillige Leistungen wie Kultur und Sportförderung lediglich 65 Millionen Euro übrig bleiben. Das entspricht einem Kinobesuch mit Popcorn pro Einwohner und Monat. So ist es auf Dauer schwer, die Attraktivität einer Stadt zu erhalten.
Umso bedrückender wirkt die Schuldenlast. Allein die 1,3 Milliarden Euro, um die Wuppertal seine Girokonten überzogen hat, schlagen mit etwa 20 Millionen Euro Finanzkosten zu Buche. Hinzu kommen etwa 700 Millionen Euro an Investitionskrediten. Dafür überweist die Kämmerei jedes Jahr knapp 15 Millionen Euro an Zins und Tilgung.
